Arbeit
Zuständig beim SGB
Vernehmlassungen
Verlängerung und Änderung der Verordnung über den NAV Hauswirtschaft
Vorentwurf zur Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes
Änderung der Verkehrsregelnverordnung bezüglich Ausnahmen vom Sonntags- und Nachtfahrverbot
Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE): Anhörung zur Festlegung der Höchstzahlen für das Jahr 2026
Die Nichteinhaltung der obligatorischen Arbeitsbedingungen stellt einen qualifizierten unlauteren Wettbewerb dar und muss strafrechtlich verfolgt werden
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