Tausende Arbeitnehmende im Service, in der Reinigung, in Coiffeursalons oder in Bäckereien haben bereits heute Mühe, mit ihrem Lohn über die Runden zu kommen. Vor zwei Wochen hat die Bundesversammlung beschlossen, dass die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne für sie nicht mehr gelten sollen. Ein Komitee aus Gewerkschaften und Parteien ergreift das Referendum gegen den Angriff auf Löhne und Volksentscheide. Wer arbeitet, muss von seinem Lohn leben können!
Hände weg von den Mindestlöhnen
- Löhne und Vertragspolitik
Medienkonferenz zur Lancierung des Referendums
Mit dem Lohn-Angriff sollen kantonale und kommunale Mindestlöhne nicht mehr für alle Arbeitnehmenden gelten – selbst wenn Kantone oder Gemeinden ausdrücklich das Gegenteil beschlossen haben. «Das betrifft viele Beschäftigte in Tieflohnbranchen. In Genf, Neuenburg und der Stadt Luzern verlieren sie Kaufkraft, weil die jährliche Teuerungsanpassung wegfallen soll. In Kantonen und Städten, die einen Mindestlohn beschlossen, aber noch nicht eingeführt haben, würden Zehntausende nie davon profitieren», so Unia-Präsidentin und SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva.
Ein Angriff auf Frauenlöhne und auf den Lohnschutz
Fast zwei Drittel aller Beschäftigten mit Mindestlohn sind Frauen. Sie arbeiten besonders häufig in den genannten Tieflohnbranchen und Frauen führen in diesen Branchen oft die am schlechtesten bezahlten Tätigkeiten aus. Deshalb sorgen Mindestlöhne für mehr Lohngleichheit. Der Lohn-Angriff will solche Fortschritte rückgängig machen. Léonore Porchet, Vize-Präsidentin der Grünen, fragt: «Wie kann man den Frauen mit Tiefstlöhnen erklären, dass ihr demokratischer Entscheid für einen Mindestlohn auf Bundesebene einfach ausgehebelt wird?»
Aber nicht nur Frauenlöhne verlieren. Werden Mindestlöhne geschwächt, steigt der Druck auf die Löhne insgesamt. Unternehmen mit fairen Löhnen geraten unter Druck durch Betriebe, die ihren Angestellten Dumpinglöhne zahlen. Mindestlöhne verhindern diesen Wettbewerb auf dem Buckel der Arbeitnehmenden. Die Vorlage schwächt deshalb den Lohnschutz in der ganzen Schweiz und untergräbt die flankierenden Massnahmen gegen Lohndumping. «Während die Konzentration des Reichtums Höchststände erreicht, will die arbeitgebernahe Rechte die prekärsten Beschäftigten des Notwendigsten berauben», bilanziert VPOD-Präsident Christian Dandrès.
Ein Angriff demokratische Entscheide
Im Tessin hat das Parlament Mindestlöhne beschlossen, die für alle Beschäftigten gelten. In Genf und Neuenburg hat dies sogar die Stimmbevölkerung legitimiert. Dasselbe gilt für Zürich und Winterthur. Die nun beschlossene Vorlage ignoriert diese demokratischen Entscheide. Wo die Mindestlöhne schon gelten, werden sie nicht mehr für alle an die Teuerung angepasst. An den übrigen Orten dürfen sie für Beschäftigte in grossen Tieflohnbranchen wie dem Gastgewerbe oder der Reinigung nicht mehr eingeführt werden. «Was das nationale Parlament hier versucht ist, mit Verlaub, nicht weniger als ein Putsch der Bosse und Tieflohn-Abzocker gegen die direkte Demokratie», so Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP.
Ein Angriff auf Föderalismus und Verfassung
Der Entscheid des Parlaments ist aber auch ein Angriff auf den Föderalismus. Mindestlöhne gegen Armut sind Sozialpolitik und liegen damit in der Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Sie tragen die Kosten der Sozialhilfe, sollen aber künftig keine wirksamen Instrumente mehr erlassen dürfen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Kurz: Bern diktiert, die Kantone zahlen.
Der Lohn-Angriff setzt ein gefährliches Zeichen. So wichtig Gesamtarbeitsverträge für Arbeitnehmende auch sind: Als privatrechtliche Vereinbarungen dürfen sie nicht über demokratisch beschlossenen Gesetzen stehen. Das verletzt die Grundsätze von Rechtsstaat und Verfassung.
Gewerkschaften und Parteien ergreifen das Referendum
Mindestlöhne sind eine Erfolgsgeschichte. Wo sie eingeführt werden, gibt es weniger Armutslöhne – ohne dass die Arbeitslosigkeit steigt. «Diese Gesetzesänderung trifft jene Menschen, die trotz harter Arbeit jeden Franken zweimal umdrehen müssen und auf einen existenzsichernden Lohn angewiesen sind», kritisiert Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. Doch Löhne in der Schweiz müssen zum Leben reichen. Und Volksentscheide müssen gelten. Deshalb ergreifen Gewerkschaften und Parteien das Referendum gegen den Lohn-Angriff.
Zuständig beim SGB
