Bundesbern hat heute einen Angriff auf die kantonalen und kommunalen Mindestlöhne beschlossen. Das Parlament will Volksentscheide in den Kantonen übersteuern. Es höhlt Mindestlöhne aus und will, dass Löhne in der Schweiz nicht zum Leben reichen. Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) ergreift das Referendum gegen den Angriff auf Löhne und Volksentscheide.
Mit dem heutigen Lohn-Angriff können kantonale und kommunale Mindestlöhne nicht mehr für alle Arbeitnehmenden gelten – selbst wenn Kantone oder Gemeinden ausdrücklich das Gegenteil beschlossen haben. Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen im Gastgewerbe und der Reinigung werden weniger Lohn haben. Aber auch Arbeitnehmende in Coiffeursalons, im Personalverleih, in Bäckereien, Metzgereien und in anderen Tieflohn-Branchen sind betroffen.
Ein Angriff auf Löhne und demokratische Entscheide
Der Entscheid des Nationalrats hebelt demokratische Entscheide in den Kantonen und den Gemeinden aus. In Genf und Neuenburg hat die Stimmbevölkerung Mindestlöhne beschlossen, die für alle Beschäftigten gelten. Dasselbe gilt für Zürich und Winterthur. Auch im Kanton Tessin hat das bürgerliche Parlament einen Mindestlohn für alle beschlossen. Die nun beschlossene Vorlage ignoriert diese Entscheide. Wo die Mindestlöhne wie in Genf, Neuenburg und der Stadt Luzern schon gelten, werden sie nicht mehr für alle an die Teuerung angepasst. An den übrigen Orten dürfen sie gar nicht mehr für Beschäftigte in grossen Tieflohnbranchen wie dem Gastgewerbe oder der Reinigung eingeführt werden.
Ein Angriff auf Föderalismus und Verfassung
Der Entscheid ist ein Angriff auf den Föderalismus. Sozialpolitik und Mindestlöhne gegen Armutslöhne sind eine Kompetenz der Kantone und Gemeinden. Sie tragen die Kosten der Sozialhilfe. Gleichzeitig sollen sie künftig keine wirksamen Instrumente mehr erlassen dürfen, um Erwerbsarmut zu verhindern. Kurz: Bern diktiert, die Kantone zahlen.
Der Lohn-Angriff setzt ein gefährliches Zeichen. Lohn-Regelungen aus privaten Verträgen, was Gesamtarbeitsverträge – so wichtig sie für Arbeitnehmende auch sind – bleiben, sollen nun demokratisch beschlossenen Gesetzen vorgehen. Das verletzt Rechtsstaat und Verfassung.
Die bürgerliche Mehrheit im Parlament straft mit dem Angriff all ihre Sonntagsreden auf den Föderalismus Lügen. Wenn es darum geht, für die Wirte und die Reinigungsfirmen, Armutslöhne durchzusetzen, scheinen die hehren Werte plötzlich nichts mehr zu gelten.
Der SGB ergreift das Referendum
Mindestlöhne sind eine Erfolgsgeschichte. Wo sie eingeführt werden, gibt es weniger Armutslöhne – ohne dass die Arbeitslosigkeit steigt. Löhne in der Schweiz müssen zum Leben reichen. Und Volksentscheide müssen gelten. Deshalb ergreift der SGB das Referendum gegen Lohn-Angriff. Spätestens an der Urne wird das Volk den Angriff stoppen.
