Der Schweizerische Gewerkschaftsbund wird das Referendum ergreifen, wenn das Parlament beschliesst, dass kantonale und kommunale Mindestlöhne künftig durch Gesamtarbeitsverträge (GAV) unterlaufen werden können. Das hat die Delegiertenversammlung des SGB heute einstimmig entschieden. Angesichts der steigenden Teuerung wurde zudem eine Resolution für Reallohnerhöhungen und eine Lohnoffensive verabschiedet. Damit die Lebenssituation der Lernenden besser wird, haben die SGB-Delegierten weiter die Forderung von 8 Wochen Ferien während der Lehre bekräftigt.
Verschiedene Kantone und Städte haben Mindestlöhne eingeführt, damit die Löhne einigermassen zum Leben reichen. Diese Mindestlöhne gingen auf Volksinitiativen zurück, die von der Bevölkerung klar gutgeheissen wurden. Teile der Arbeitgeber und der bürgerlichen Parteien wollen diese Mindestlöhne mit einem Beschluss im Bundesparlament aushebeln. Sie wollen dazu die Gesamtarbeitsverträge GAV missbrauchen: In Branchen mit allgemeinverbindlichen GAV sollen in Zukunft tiefere Mindestlöhne möglich sein. Arbeitnehmende mit tiefen Löhnen im Gastgewerbe, in Coiffeursalons, in Bäckereien oder Metzgereien haben schon heute grosse Mühe über die Runden zu kommen. Mit der Revision hätten sie noch weniger Geld zum Leben.
Auch demokratie- und staatspolitisch wäre dieser Entscheid beispiellos. Privatrechtliche Vereinbarungen hätten erstmals Vorrang vor demokratischen Volksentscheiden.
Unabhängig von diesem politischen Lohn-Angriff sind die Löhne weiter unter Druck. Im Herbst wird die Teuerung 1 bis 1.5 Prozent betragen. Damit sind die Lohnerhöhungen der letzten Lohnrunde von rund 1 Prozent bereits wieder weg. Für viele Arbeitnehmende gab es seit 2016 keinen Reallohnfortschritt, obwohl sich die Wirtschaft gut entwickelt hat. Die SGB-Delegierten fordern deshalb im Hinblick auf die kommende Lohnrunde echte Reallohnerhöhungen und rufen zu einer offensiven Lohnrunde auf.
Die SGB-Delegierten haben das Bundesparlament mit weiteren Resolutionen dazu aufgefordert, die Lage der Arbeitnehmenden zu verbessern. Sie haben die Forderung von 8 Wochen Ferien während der Lehre bekräftig. Und sie rufen das Bundesparlament dazu auf, die Pflegeinitiative korrekt umzusetzen. Neben den vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen (GAV-Verhandlungspflicht, Senkung der Höchstarbeitszeit u.a.) braucht es verbindliche Vorgaben für eine bedarfsgerechte Personalausstattung und eine substanzielle öffentliche Finanzierung.
Resolutionen & Beschlüsse
Mindestlohn-Referendum (pdf)
Kaufkraft (pdf)
Wert der Lehre (pdf)
Pflegeinitiative umsetzen (pdf)
