Der aktualisierte Verteilungsbericht des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds vom Juli 2016 zeigt eine besorgniserregende Entwicklung: Zwar konnten dank aktiven Gewerkschaften und vor allem dank der Mindestlohnkampagne im Bereich der tieferen Löhne Fortschritte erreicht werden, die sich auch im internationalen Vergleich sehen lassen. Insgesamt haben die hohen und höchsten Einkommen aber in einem bedenklichen Ausmass zugelegt.
Die Steuer- und Abgabenpolitik der öffentlichen Hand hat diese schlechte Tendenz nicht etwa gebremst, sondern sogar noch unterstützt. Die Lohnfortschritte bei den unteren und mittleren Einkommen sind von einer unsozialen Steuer- und Abgabepolitik wieder "weggefressen" worden. Die Topeinkommen haben in hohem Mass von Steuersenkungen profitiert. Ihre Steuerbelastung sank von 37 Lohnprozent im Jahr 2000 auf heute nur noch 32 Lohnprozent. Die tiefen und mittleren Einkommen wurden jedoch vor allem durch die Kopfprämien bei den Krankenkassen zusätzlich belastet. Wesentlich dabei: Die Prämienverbilligungen haben mit den stark steigenden Krankenkassenprämien nicht Schritt gehalten.
In den letzten Jahren sind sie sogar leicht gesunken – insbesondere wegen den kantonalen Sparmassnahmen. Neu erfasst der Verteilungsbericht auch die AHV. Diese setzt einen Kontrapunkt: Weil sie stark ausgleichend wirkt, einerseits durch ihren Beitrag zur Verhinderung von Altersarmut, andererseits dank ihrer solidarischen Finanzierung. Ohne AHV müssten 95 Prozent der Haushalte für eine gleichwertige Vorsorge viel tiefer in die Taschen greifen.
Die Schweiz ist so reich wie noch nie. Deshalb kann diese unsoziale Entwicklung leicht gestoppt werden. Der SGB fordert:
- Faire Löhne (generelle statt individuelle Lohnerhöhungen, keine Bonuslohnsysteme; mehr Gesamtarbeitsverträge mit guten Mindestlöhnen; mehr Lohnkontrollen in dumpinggefährdeten Branchen; Beschränkung der Saläre in öffentlichen Betrieben auf max. 500'000 Fr./Jahr; Bekämpfung der Lohndiskriminierung von Frauen)
- mehr Prämienverbilligung in der Krankenversicherung (kurzfristig maximal 10% des Nettoeinkommens für die Krankenkassenprämien; mittelfristig maximal 8%, längerfristig einkommensabhängige Prämien) und Verzicht auf Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen
- mehr Gerechtigkeit in der Steuer- und Abgabepolitik (Korrektur der Steuersenkungen für Reiche, Gutverdienende und Unternehmen; Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III; mehr Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau)
- mehr Ausgleich in der Altersvorsorge, und deshalb eine Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent
Auskünfte
- Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
