Leichte Verbesserung gegenüber «Fair-Preis-Initiative»

Der SGB hat Verständnis für das Anliegen der Initianten. Die «Fair-Preis-Initiative» lehnen wir jedoch aus verschieden Gründen ab. Wir begrüssen daher, dass der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrats die besonders problematischen Punkte der «Fair-Preis-Initiative» reduziert. Insgesamt bezweifelt der SGB, dass die vorgeschlagene Anpassung des Kartellgesetzes (KG) der richtige Weg ist, um die Kaufkraft der Arbeitnehmenden zu erhöhen und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen zu stärken. In der vollständigen Vernehmlassungsantwort nimmt der SGB Stellung zu den Unterschieden des indirekten Gegenvorschlags gegenüber der Initiative und legt Grundsatzüberlegungen zur Eignung der gewählten Instrumente zur Senkung der Preise dar.