Die Schweiz ist in einer schweren Rezession. Besonders betroffen sind die Geringverdienerinnen und Geringverdiener, deren Einkommen bereits seit vielen Jahren stagnieren, wie dies der neue Verteilungsbericht des SGB belegt. Nun braucht es Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft, damit sich die inländische Konjunktur stabilisiert und um eine soziale Katastrophe zu vermeiden. Dazu gehört die umgehende Senkung der Krankenkassenprämien aus den angehäuften übermässigen Milliardenreserven der Krankenkassen. Diese dringliche Massnahme kann bereits im COVID-19-Gesetz umgesetzt werden.
Die Corona-Krise trifft vor allem Personen mit tiefen und mittleren Einkommen, weil Kurzarbeit in den Branchen mit den niedrigsten Löhnen am stärksten verbreitet ist. Das führt zu kaum verkraftbaren Einkommenseinbussen für Arbeitnehmende mit bereits tiefen Löhnen. Mit den drohenden Entlassungen kann eine Abwärtsspirale beim Konsum in Gang kommen. Wer die Stelle verliert, hat weniger Einkommen. Das schlägt negativ auf den Konsum durch, was weitere Entlassungen nach sich ziehen kann. Eine solche Abwärtsspirale muss verhindert werden. Es gibt bereits jetzt Anzeichen dafür, dass dem privaten Konsum wieder die Luft ausgeht, dies nach einem kurzen Aufschwung bei der Wiedereröffnung der Geschäfte im Mai, besonders bei den langlebigen Konsumgütern. Daniel Lampart, SGB-Chefökonom und Autor des Verteilungs-berichts hält fest: «Bis jetzt konnten wir eine soziale Katastrophe verhindern, doch nun muss es für alle aufwärtsgehen».
Bereits vor der Krise entwickelten sich die unteren und mittleren Einkommen ungenügend. Die unteren Löhne sanken zum Teil, und die Reallöhne haben stagniert. Gleichzeitig frassen die Krankenkassenprämien einen immer grösseren Teil des Haushaltseinkommens weg. Das zeigt der heute veröffentlichte SGB-Verteilungsbericht im Detail. Deshalb fordert SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard «eine umgehende Ausschüttung der übermässig angehäuften Milliardenreserven der Krankenkassen. Diese dringliche Massnahme kann bereits im COVID-19-Gesetz umgesetzt werden.»
Die während der Krise ergriffenen Massnahmen haben dazu beigetragen, kurzfristig das Schlimmste zu verhindern. Die jüngst beschlossene Verlängerung mehrerer Instrumente zur Garantie der Löhne ist eine gute Nachricht. Dennoch muss jetzt gehandelt werden, um einen massiven Anstieg der Arbeitslosigkeit und die daraus resultierende soziale Katastrophe zu verhindern. Deshalb macht sich Unia Präsidentin Vania Alleva für einen solidarischen Weg aus der Krise stark: «Einfache Angestellte können Lohnkürzungen nur schwer verkraften. Deshalb müssen Lohnausfälle für Einkommen bis zu 5'000 Franken netto in der Kurzarbeit vollständig ausgeglichen werden.»
Um die Konjunktur zu stabilisieren und die Kaufkraft zu stützen, fordert der SGB daher:
- Die Verteilung von mehr als 4 Milliarden übermässigen Krankenversicherungsreserven an die Bevölkerung mittels Beitragssenkungen.
- Eine Erhöhung der Kurzarbeitsentschädigung für Geringverdienende auf 100 statt 80 Prozent.
- Den Verbleib von über 58jährigen in ihrer bisherigen Pensionskasse bei Stellenverlust – diese Massnahme wurde bereits beschlossen und muss nun vom Bundesrat zügig umgesetzt werden.
- Den Verzicht auf Sparmassnahmen der öffentlichen Hand, die im Gegenteil alle möglichen Investitionen vorantreiben muss, insbesondere im Bausektor.
- Zusätzliche Bundesgelder für Kinderbetreuungsstrukturen, damit diese Einrichtungen erhalten bleiben und die Kosten für die Familien gesenkt werden können.
- Die Belebung der kulturellen Aktivitäten durch Bund, Kantone und Gemeinden.
- Die Verhinderung einer massiven Zunahme von ausgesteuerten Arbeitslosen durch die Verlängerung der Rahmenfrist für ALV-Taggelder.
