Vertreter/innen der sozialen Praxis begründeten am 9.9., warum die Kantone, die Städte und die sozialen Institutionen einhellig – und damit weit über die politischen Abgrenzungen hinaus – die AVIG-Vorlage als asozial, kurzsichtig und Scheinlösung ablehnen.
Edith Olibet, Gemeinderätin der Stadt Bern und Mitglied des Büros der Städteinitiative Sozialpolitik, warf der Vorlage eine doppelte Kostenabwälzung vor: „Einerseits von der Arbeitslosenversicherung auf die Sozialhilfe, andererseits vom Bund auf Kantone und Gemeinden.“ Die Städte würden nach dem Motto „den letzten beissen die Hunde“ getroffen. Bereits heute seien fehlende Leistungen der Arbeitslosenversicherung einer der wichtigsten Gründe, weshalb jemand neu in die Sozialhilfe aufgenommen werde. Baut die Arbeitslosenversicherung ihre Leistungen ab, führe das zu mehr und länger dauernder Unterstützung. “Damit wird die Ablösung von der Sozialhilfe immer schwieriger. Die Reintegration in den Arbeitsmarkt ist in Bern im letzten Jahr bei den Abschlüssen von 42% auf rund 30,4% gesunken.“
Pierre-Yves Maillard, Regierungsrat des Kantons Waadt, wies auf die horrenden Kosten hin, die durch dauerndes Sparen und Kürzen bei den Sozialversicherungen auf die Kantone verschoben werde. So habe sich in der Waadt die Zahl der Sozialhilfe Beziehenden in den letzten 16 Jahren verdoppelt. In seinem Departement rechne man wegen der Krise, der AVIG-Revision und der IV-Revision bis 2012 mit einem Drittel mehr Ausgaben für die Sozialhilfe. Die Sozialhilfe sei jedoch kein geeigneter Ort für Arbeitslose: „Nicht nur fällt ihr die berufliche Wiedereingliederung der Betroffenen viel schwerer als der Arbeitslosenversicherung. Die ALV investiert auch viel weniger in die Ausbildung der Arbeitslosen, wenn sie weiss, dass diese wegen der gekürzten Taggeld-Bezugsdauer früher an die Fürsorge überwiesen werden.“ Wenn die Kantone schon mehr zahlen sollten. dann besser an eine grundlegende Ausbildung für Jugendliche, die wegen fehlender Lehre und damit mangelnder Qualifikationen arbeitslos geworden seien.
Walter Schmid, Präsident der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS), wies darauf hin, dass der bewährte Grundsatz des Schuldenabbaus innerhalb eines Konjunkturzyklus nicht nur in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, sondern durch die jetzige Vorlage auch in die Zukunft verlängert werde. Folge: „Die bisher gesunde und nachhaltig finanzierte Arbeitslosenversicherung wird dem Risiko einer dauernden Unterfinanzierung und damit einer dauernden Überschuldung ausgesetzt. Neben der IV wäre sie dann das zweite grosse Sozialwerk, das nur durch dauernde Einschränkungen der Leistungen und des Kreises der Bezugsberechtigten saniert werden könnte.“ So werde die ALV „in den Würgegriff dauernder Überschuldung“ genommen.
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