Die Renten der Zweiten Säule sinken. Das ist sozialer Sprengstoff. Lösung verspricht einzig eine Stärkung der AHV. Nur sie kann die notwendigen Rentensteigerungen, kostengünstig leisten. Die Eröffnungsrede von Paul Rechsteiner an der Delegiertenversammlung des SGB vom 4.11.16.
Vor wenigen Jahren haben die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes beschlossen, die AHV wieder ins Zentrum der politischen Diskussionen zu rücken. Nach Jahren in der Defensive wollten wir zum Thema Renten endlich wieder in die Offensive gehen. Als Folge dieser Beschlüsse lancierten wir die Volksinitiative AHVplus für eine Rentenverbesserung von 10%. Leider haben wir uns nun am 25. September mit unserer Volksinitiative AHVplus in der Volksabstimmung nicht durchsetzen können.
Das lag allerdings nicht am Inhalt und an der Qualität unserer Initiative, und auch nicht am Einsatz vieler Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Ich danke allen, die hier so engagiert mit gekämpft haben, für ihren grossen Einsatz herzlich. Wie waren bei dieser Abstimmung über die längst fällige Verbesserung der AHV-Renten mit einer Angstmache- und Verdummungskampagne konfrontiert, die es so lange nicht mehr gegeben hat. Obwohl die AHV eine auch im internationalen Vergleich genial finanzierte Sozialversicherung ist, wurde sie systematisch schlecht geredet. In verantwortungsloser Weise wurden die Generationen gegeneinander ausgespielt und die Jüngeren gegen die Älteren aufgehetzt, obschon die AHV die Sozialversicherung ist, die für den besten Ausgleich auch zwischen den Generationen sorgt.
Den Vogel schossen jene ab, die AHVplus mit der irreführenden Behauptung bekämpften, sie würde den Ärmsten der Armen mit den Ergänzungsleistungen schaden. Der Zynismus kennt keine Grenzen, sind es doch dieselben Kreise, die bei den Ergänzungsleistungen einen Sozialabbau in der Höhe von Hunderten von Millionen Franken durchsetzen wollen.
Ein trübes Kapitel waren, nicht zum ersten Mal beim Thema Renten, die Medien vor allem in der Deutschschweiz. Sie führten weitab von einem Informationsauftrag eine entstellende Kampagne gegen uns. Das Deutschschweizer Fernsehen brachte es als Service Public-Medium sogar fertig, die grösste nationale Demonstration der letzten Jahre, unsere AHV-Demo vom 10. September, in der Tagesschau einfach totzuschweigen.
Trotzdem haben unserer Initiative über 40% der Stimmenden und insgesamt gegen eine Million Menschen zugestimmt. Und die Kantone der Suisse Romande und das Tessin haben Ja gesagt. Wir hätten natürlich gewinnen wollen und gewinnen müssen. Aber die fast eine Million Menschen, die zugestimmt haben, sind eine wichtige Investition in die Kämpfe um die Altersvorsorge der Zukunft.
Die Auseinandersetzungen um das Projekt Altersvorsorge 2020 sind nur der Anfang. Die antisozialen Provokationen des Nationalrates müssen und werden wir zu Fall bringen. Aber was heute mit den Renten passiert, geht über Altersvorsorge 2020 weit hinaus. Quer durch die Schweiz werden die Renten der Pensionskassen in einem bis vor kurzem noch nicht vorstellbaren Ausmass gesenkt. Man zahlt immer mehr, bekommt aber dafür trotzdem immer schlechtere Renten.
Die sogenannte Ersatzquote, die Höhe der Renten im Vergleich zu den Löhnen, wird immer schlechter. Unsere Verfassung sagt, dass man von den Renten der AHV und der Pensionskasse zusammen im Alter anständig leben können soll. Fortsetzung des gewohnten Lebens in angemessener Weise, wie es in der Sprache der Verfassung heisst. Diese Fortführung des Lebensstandards im Alter ist heute grundlegend in Frage gestellt. Die ständige Verschlechterung der Pensionskassenrenten wird so zum sozialen Sprengstoff.
Der Weg aus diesem Problem führt einzig über die Stärkung der AHV. Nur die AHV ist in der Lage, eine Verbesserung der Renten für alle, die das brauchen, kostengünstig zu finanzieren.
Das ist die Debatte, die wir in einer neuen Qualität eröffnen und weiterführen müssen. Die Debatte um anständige Renten im Alter. Die Debatte um die Stärkung der AHV.
Unsere Volksinitiative AHVplus war nur die Eröffnung einer gewaltigen neuen Auseinandersetzung. Wir brauchen dafür einen langen Atem, die kollektive Intelligenz unserer Bewegung und die vielen Menschen, die uns vertrauen.
