Der SGB und seine im öffentlichen Dienst tätigen Gewerkschaften haben heute begründet, warum sie die "Pro Service public"- und die "Milchkuh"-Initiative entschieden ablehnen: Beide bedrohen den Service public. Die "Milchkuh" dadurch, dass sie ohne jegliches Augenmass massiv mehr Mittel für den Strassenbau verlangt, die dem Bund anderswo dann fehlen werden. Die "Pro Service public"-Initiative ihrerseits öffnet durch das Verbot des Gewinnstrebens die Tore zu einer Privatisierung gewisser Service public-Betriebe.
SGB-Präsident Paul Rechsteiner verwies auf diese Privatisierungsgefahr: "Weshalb soll z.B. die Swisscom keine Gewinne mehr machen dürfen? Weshalb soll das nur Salt und Sunrise vorbehalten sein? Käme die Initiative durch, wäre der Privatisierung der Swisscom Tür und Tor geöffnet." Rechsteiner warnte davor, dem "wenig durchdachten" Begehren nur wegen zu hoher Managerlöhne zuzustimmen.
Die Milchkuh-Initiative gefährdete den Ausbau der Bahn direkt: Der Beschluss des Stimmvolkes, 9 % der zweckgebundenen Mineralölsteuer für die Finanzierung des öffentlichen Verkehres zu verwenden, würde torpediert. Giorgio Tuti, SEV-Präsident: "Die "Milchkuh"-Initiative wird im öffentlichen Verkehr also unweigerlich zu Abbau und Preiserhöhungen führen. Das würde eine Rückverlagerung auf die Strasse bedeuten."
Maria Bernasconi, Generalsekretärin PVB, kritisierte, dass beide Volksbegehren zusammen dem Bund über 2 Mia. Franken Einnahmen entrissen und so dem Bundespersonal erneut gewaltige Sparübungen drohten: "Das so zusätzlich ausgelöste Sparen wird sich auch klar auf die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz auswirken."
Dem stimmte auch Katharina Prelicz-Huber, Präsidentin VPOD, zu: "Es darf nicht sein, dass Bundesbetriebe keine Gewinne mehr machen können und so Querfinanzierungen verunmöglichen, denn sie fliessen nicht in private Geldbeutel, sondern werden reinvestiert in den öffentlichen Dienst."
Auskünfte:
- Dore Heim, geschäftsführende Sekretärin des SGB, 079 744 93 90
