Nein zu einer Politik der Angst und Spaltung

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Verfasst durch Aurora García, Präsidentin Migrationskommission SGB

Nein zur Durchsetzungsinitiative

Die sogenannte "Durchsetzungsinitiative" wurde in den letzten Wochen tief durchleuchtet. Sie wurde analysiert als ein Angriff auf die Schweizerinnen und Schweizer ohne Schweizer Pass, die hier aufgewachsen und gar hier geboren sind. Diese würden unverhältnismässig härter bestraft werden, allein aufgrund eines Stücks Papier. Sie wurde beschrieben als Zwängerei: Das Parlament habe seine Arbeit getan und die "Ausschaffungsinitiative" umgesetzt. Festgestellt wurde, dass das Begehren einen erneuten Angriff auf die Personenfreizügigkeit und auf völkerrechtliche Verträge höchster Bedeutung wie die EMRK darstellt. Und es wurde ebenfalls nicht vergessen darauf hinzuweisen, dass die Initiative gewisse Gruppen mehr kriminalisiert als andere: Steuerdelikte kommen nicht vor, solche im Bereich der Sozialversicherungen wiegen schwer. Sogar die Gewerkschaftsarbeit wird mit dieser Initiative zunehmend kriminalisiert: An Aktionen teilzunehmen wird für unsere ausländische Kolleginnen und Kollegen riskant, weil sie im schlimmsten Fall ausgeschafft werden können.

Das sind alles klare Worte. Der Widerstand ist laut. Trotzdem hat diese Initiative eine Chance angenommen zu werden.

Weshalb?

Weshalb braucht es diesen Widerstand angesichts einer solch undemokratischen und unmenschlichen Initiative? - Weil es die SVP geschafft hat, dass eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes ihren Argumenten Glauben schenkt. Ihr erfolgreicher Ablenkungsdiskurs führt dazu, dass viele in diesem Land glauben, die Schweiz hätte ein Migrationsproblem. Er führt dazu, dass wir immer mehr Zeit damit vergeuden, über das angebliche Sicherheitsproblem zu sprechen, anstatt über die weiterhin wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Kürzungen in Bildung oder die immer noch nicht realisierte Lohngleichheit. Wir reden auch nicht über eine echte Willkommenskultur oder über das Potenzial der Migrantinnen und Migranten, sondern vorwiegend über ihre angeblichen Defizite.

Mit ihrem Diskurs schafft es die SVP, die Schweizer Gesellschaft zu spalten. Sie drängt die Migrantinnen und Migranten immer mehr in äusserst prekäre Lebens- und Arbeitssituationen. Liegt es wirklich in unserem Interesse, dass die Menschen in Angst leben müssen? Dass ihr Leben wegen kleinster Fehler eine radikale Wende nimmt? Sollen Parlament und Gerichte hinfällig werden? Sollen Prinzipien und Grundrechte, welche in der Verfassung verankert sind, nur für ein paar wenige gelten, während die anderen zunehmend entrechtet werden? Oder wollen wir eine Schweiz, die die demokratischen Werte hochhält, in der Menschen in Würde und Sicherheit leben können. Ein Satz aus der Bundesverfassung kommt mir immer wieder in den Sinn: "...und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen...".

Der Widerstand ist gewachsen, weil viele spüren, dass es eine wichtige symbolische Abstimmung ist. Gewinnt die SVP, dann ist ihre Politik der Angst und Spaltung legitimiert. Die "Durchsetzungsinitiative" ist tatsächlich ein gefährlicher Angriff auf unseren Rechtsstaat, ja auf unsere Demokratie. Ein Nein ist deshalb dringend notwendig, wenn wir Rechtsstaat und Demokratie erhalten wollen.

Zuständig beim SGB

Regula Bühlmann

Secrétaire centrale

031 377 01 12

regula.buehlmann(at)sgb.ch
Regula Bühlmann
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