Der Kanton Genf macht seit einem Jahr gute Erfahrungen mit der Operation Papyrus. Sie soll Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus das Leben erleichtern. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) dagegen prescht rücksichtslos in die entgegengesetzte Richtung.
Am 7. März wird das Plenum des Nationalrats die Motion "Für eine kohärente Gesetzgebung zu Sans-Papiers" behandeln. Urheberin dieser Motion ist die SGK-N. In Widerspruch zu ihrem Namen will die Kommission die soziale Sicherheit für Sans Papiers nicht stärken, sondern aushebeln. So sollen Menschen ohne Papiere künftig ihren Rechtsanspruch auf Sozialversicherungen verlieren und im Krankheitsfall ausschliesslich durch staatliche Anlaufstellen versorgt werden - inklusive Meldung an die Migrationsbehörde. Auch das Recht auf Bildung soll unterwandert werden: Schulkinder ohne Papiere sollen ebenfalls den Behörden gemeldet werden.
Was passiert, wenn das Parlament diese unselige Motion überweist, liegt auf der Hand: Sans-Papiers werden aus Angst vor der Aufdeckung ihre Kinder nicht mehr zur Schule schicken und keine medizinische Hilfe mehr in Anspruch nehmen. Gefördert wird die Schwarzarbeit, denn die Nachfrage nach der Arbeitskraft wird durch die Illegalität nicht kleiner.
Mit solchen Ideen zertrampelt die SGK-N die Grundrechte eines wichtigen Teils der Schweizer Bevölkerung. Umso erschreckender ist, dass sich in der Kommission nur Grüne, SP und eine CVP-Politikerin gegen die Motion gewehrt haben. Da fragt sich schon, wo bei den restlichen CVP-PolitikerInnen das C, bei der GLP das L und bei der BDP das D im Namen verblieben sind: Die Motion schlägt christliche Werte in den Wind und ist weder liberal noch einer Demokratie würdig, die auch die Interessen der nicht stimmberechtigten Minderheiten wahren muss.
Der SGB fordert vom Parlament, dass es die Gesamtbevölkerung vertritt und nicht Menschen ohne Stimmrecht auch noch die Grundrechte entzieht. Vielmehr muss die Schweiz dem Beispiel Genf folgen und Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus regularisieren, anstatt diese zusätzlich zu kriminalisieren.