Nein zur SVP-Attacke auf unseren Rechtsstaat

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Breites Bündnis gegen die sogenannte Durchsetzungsinitiative

Die "Durchsetzungsinitiative" ist ein Frontalangriff auf unseren Rechtsstaat und unsere Institutionen. Der SGB ist Teil eines breiten Bündnisses, das gegen die Initiative antritt.

Die SVP-Initiative, über die wir am 28. Februar 2016 abstimmen, hebelt die Gewaltenteilung aus, entmachtet das demokratisch gewählte Parlament und stellt die Grund- und Menschenrechte direkt in Frage. Die SVP missbraucht die Volksrechte als plebiszitäres Kampagneninstrument. Das "Komitee für den Rechtsstaat - Nein zur Durchsetzungsinitiative", bestehend aus SP, Grünen, Juso, Jungen Grünen, Unia, Solidarité sans frontières, FIMM, ECAP und SGB, tritt gegen diese antidemokratische Initiative an.

"Bei Annahme der Initiative sind mehrere hunderttausend Menschen ohne Schweizer Pass von der Ausweisung bedroht - und zwar bei Bagatelldelikten", warnt SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. Laut Unia-Präsidentin Vania Alleva wären "insbesondere Secondas und Secondos betroffen, die ihr ganzes Leben in der Schweiz verbracht und ihren Lebensmittelpunkt hier haben. Sie wegen geringfügiger Vergehen auszuschaffen, ist unmenschlich und diskriminierend".

Die SVP benutzt die Initiative als Ablenkungsmanöver, in Wirklichkeit zielt sie auf unseren Rechtsstaat. "Das Recht auf einen fairen Prozess, Gleichbehandlung vor dem Gesetz, die Unabhängigkeit der Justiz - all diese Errungenschaften stehen auf dem Spiel", sagt Balthasar Glättli, Nationalrat der Grünen. Die SVP verstehe Demokratie zusehends als Herrschaft der Mehrheit. Dieser totalitären Tendenz müsse Einhalt geboten werden.

SP-Ständerat Hans Stöckli befürchtet bei einem Ja jahrelange Rechtsunsicherheit und chaotische Zustände im Justizwesen. "Es ist völlig unklar, was mit den Bilateralen Verträgen und der EMRK passieren würde, denn die Initiative ist nicht kompatibel mit internationalen Verträgen. Kommt dazu: Die Initiative ist so rigide formuliert, dass sie Parlament und Justiz faktisch entmachtet. Damit wird die Gewaltenteilung ausgehebelt".

Das "Komitee für den Rechtsstaat - Nein zur Durchsetzungsinitiative" findet es bedenklich, dass die Wirtschaftsverbände die gefährliche und antidemokratische "Durchsetzungsinitiative" nicht bekämpfen. Sei es, weil sie die Konsequenzen unterschätzen oder weil sie mit der SVP einen Deal eingegangen sind. Dabei greift schon diese Initiative unseren Rechtsstaat und unsere demokratischen Institutionen an, nicht erst die "Landesrecht-vor-Völkerrecht-Initiative". An diesen Errungenschaften muss die Wirtschaft ein grosses Interesse haben. Darum sind Economiesuisse und co. aufgefordert, sich endlich gegen die Durchsetzungsinitiative zu engagieren.

Kontakt:
  • Komitee für den Rechtsstaat - Nein zur Durchsetzungsinitiative, c/o SP Schweiz, Spitalgasse 34, CH-3001 Bern, Tel. 031 329 69 69

 

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Premier secrétaire et économiste en chef

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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