Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit, stagnierende Löhne, höhere Krankenkassenprämien: Mit diesen Problemen kämpfen viele Leute in der Schweiz. Die Gewerkschaften haben Lösungsvorschläge präsentiert. Bundesrat und Parlament - allen voran die SVP - waren meistens dagegen. Kein Wunder, haben viele Leute die Schnauze voll.
Der Rechtpopulismus macht sich das zunutze – in den USA und in Europa. Und auch in der Schweiz. Das jüngste, üble Beispiel ist die 10-Millionen-Initiative der SVP. Mittlerweile besser bekannt als Chaos-Initiative. SVP-Nationalrat Matter hat hier einen furchtbaren Vorschlag entwickelt und ihn mit dem Namen der Nachhaltigkeit getarnt. Die SVP-Kampagne spricht von Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit. In Wirklichkeit will die Initiative das ausländerfeindliche Parteiprogramm der SVP realisieren.
Man muss es immer wieder klar sagen: Die SVP-Chaos-Initiative ist keine Befindlichkeits-Umfrage, ob man mit der Situation im Land zufrieden ist oder nicht. Sondern sie ist ein radikaler Vorschlag, der die sozialen Probleme in der Schweiz verstärkt und uns in einer schwierigen Zeit zu einem Alleingang zwingt. Wenn die Initiative durchkommt, wird es in der Schweiz dunkel und einsam. Die SVP-Initiative führt nicht nur zu einem Bruch mit Europa, weil die Schweiz aus den Bilateralen aussteigen muss. Sondern die SVP-Initiative zwingt uns auch, die Menschenrechtskonvention zu kündigen. Die Botschaft der Initiative an Menschen ohne Schweizer Pass ist: Ihr seid hier nicht erwünscht. Familien werden zerrissen. Menschen müssen zu prekären Bedingungen arbeiten. Der Lohnschutz ist gefährdet, weil die Flankierenden Massnahmen an die Bilateralen gebunden sind.
Auch wirtschaftlich ist die Initiative ein Grossrisiko. Eine offene Volkswirtschaft wie die Schweiz ist auf den Marktzugang in andere Länder angewiesen. Wir können unmöglich alle Medikamente selber schlucken, die wir produzieren müssen, um die hohen Entwicklungskosten einzuspielen. Wenn wir mit Europa brechen, verlieren wir die letzten Partner in einer Welt der Grossmachtpolitik von USA oder China.
In der Schweiz wird die Zahl der Personen im Alter von 65+ von heute 1.8 Millionen auf künftig fast 3 Millionen steigen. Wenn wir einen 10-Millionen-Deckel einführen, müssen wir logischerweise die Zahl der Berufstätigen senken. Das hat es noch nie gegeben. Das gibt Druck auf die Löhne, auf die Arbeitsplätze und die Renten.
Wenn wir älter sind, brauchen wir eine Rente. Und wir haben höhere Gesundheits- und Pflegekosten. Weil das Risiko schwer krank zu werden, steigt. Wenn wegen der SVP-Initiative weniger jüngere Berufstätige in der Schweiz wohnen, werden die Krankenkassenprämien und die Abgaben. Denn die Kosten der älteren Menschen in der Schweiz verteilen sich auf weniger Berufstätige oder Steuerzahler:innen.
Der SGB hat verschiedene Berechnungen dazu angestellt. Die Steuern werden steigen – für den mittleren Haushalt um gegen 700 Franken. Bei den Krankenkassenprämien gibt es einen Aufschlag von rund 250 Franken, wenn weniger jüngere für die Pflege und die Behandlungen der älteren aufkommen müssen. Die Pensionskassenrenten fallen um ungefähr 2000 Franken tiefer aus, weil es bei einer ungünstigeren Altersstruktur weniger Rendite auf den Anlagen gibt. Ein Lehrstück dazu ist Japan, das bereits seit Längerem höhere demografische Kosten schultern muss.
Die Rechtspopulisten der SVP flirten mit dem Saisonniersstatut. Die Schweiz könne Leute aus dem Ausland holen, die nur zum Arbeiten und nur für kurze Zeit hier sind. Doch das ist nicht nur sozial ein Problem, sondern es ist auch wirtschaftlich ein Unsinn. Wie soll beispielsweise das Unispital Zürich oder das Kantonsspital Frauenfeld noch funktionieren, wenn ein grosser Teil der Pflege oder der Ärzt:innen halbjährlich ausgewechselt wird?
Die Gewerkschaften machen sehr aktiv Kampagne gegen die SVP-Initiative, weil sie die Lage der Arbeitnehmenden in der Schweiz verschlechtern wird. Es bleibt aber das Problem: Die Leute im Land wollen, dass sich etwas ändert. Das erklärt die hohen Umfragewerte für die Initiative. Selbst wenn die Initiative abgelehnt wird. Eine Rückkehr zum politischen Courant normal kann man den Leuten politisch nicht vermitteln.