Die 10-Millionen-Initiative der SVP führt zu höheren Steuern. Die Steuern würden für den Durchschnittshaushalt schätzungsweise um gegen 700 Franken pro Jahr steigen. Warum?
Der Grund ist einfach: Die Zahl der älteren Menschen in der Schweiz nimmt künftig um über 1 Million zu. Der 10-Millionen-Deckel führt dann dazu, dass es weniger Personen im erwerbsfähigen Alter in der Schweiz geben wird. Oder mit anderen Worten: Es gibt weniger Menschen, die die Kosten der alternden Gesellschaft finanzieren. Wer in die Schweiz einwandert, ist im Durchschnitt jung, gut ausgebildet, erwerbstätig und zahlt damit mehr in den Staat und die Sozialwerke ein, als sie oder er bezieht. Wenn die demografieabhängigen Ausgaben wie AHV, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege in den kommenden Jahren stark steigen, helfen Zuwandernde, diese Kosten zu schultern. Wenn es weniger jüngere Berufstätige gibt, verteilen sich die staatlichen Kosten der Alterung auf weniger Steuerzahler:innen. Die altersbedingten Kosten sinken infolge der SVP-Initiative weniger stark als das BIP oder die Gesamteinkommen.
Die bedeutendsten demografischen Kostensteigerungen ergeben sich aus den Gesundheits- und Pflegekosten sowie aus den EL-Ausgaben und dem Bundesanteil an der AHV. Wegen der infolge der SVP-Initiative schrumpfenden Erwerbsbevölkerung braucht die AHV zudem wesentlich mehr Geld. Wir orientieren uns bei den Berechnungen, wie sich der 10-Millionen-Deckel auf die demografische Zusatzbelastung auswirkt, unter anderem am Ansatz der eidg. Finanzverwaltung, die sie bei den «Langfristperspektiven der öffentlichen Finanzen» der Schweiz anwendet.
Zusätzlich kommt folgender Faktor dazu: Die SVP-Initiative steht im Widerspruch zu den Bilateralen Verträgen. Wenn diese wegfallen, dürfte das Schweizer BIP um rund 1.5 bis knapp 5 Prozent geringer sein (Pro-Kopf-BIP).
Die Befürworter der Initiative argumentieren, dass eine kleinere Einwohnerzahl zu tieferen Staatsausgaben führen wird. Das ist richtig. Aber gleichzeitig sinken auch die Steuereinnahmen, wenn es weniger Berufstätige gibt. Die meisten Studien gehen deshalb von der Annahme aus, dass sich die tieferen Kosten und die tieferen Einnahmen bei einer tieferen Einwanderung die Waage halten. Mit dieser Annahme rechnet auch die Eidg. Finanzverwaltung in den Langfristperspektiven (Link oben, S. 27). .