Chinesische Exportsubventionen erhöhen Druck auf Schweizer Industrie: Bilaterale Verträge und Wechselkurspolitik noch wichtiger

Blog Daniel Lampart

Wirtschaftlich ist es auf der Welt ungemütlicher geworden. Nicht nur wegen den Kriegen. Sondern auch weil es für eine eher kleine Wirtschaft wie die Schweiz schwieriger wird, seine Produkte im Ausland zu verkaufen, wenn sich grosse Länder wie die USA abschotten oder wenn sie – wie China – ihre Exportwirtschaft stark subventionieren um Marktanteile zu gewinnen. Die chinesischen Subventionen für die Industrie sind sehr hoch. Schätzungen des Internationalen Währungsfonds IWF gehen von 4 Prozent des BIPs aus. Das wären ungefähr 500 Mrd. Franken. Darin enthalten sind nicht nur direkte Finanzhilfen, sondern auch Vergünstigungen bei den Steuern, beim Land und bei den Krediten. 

Mit dem strategischen Plan «Made in China 2025» wurden die Subventionen erhöht. Dieser Plan zielte u.a. darauf ab, die Marktposition von technologisch anspruchsvollen Produkten zu erhöhen. Dazu gehören Medikamente, Maschinen, Elektroautos aber auch Produkte im Bereich seltene Erden (Magnete) usw.

Mittlerweile gibt es verschiedene Studien, welche die Auswirkungen dieser Subventionen untersucht haben. Diese Studien zeigen, dass es China effektiv gelungen ist, die Marktposition auszubauen. Die Marktanteile sind stark gestiegen. China hat heute bei gewissen Produkten wie bei pharmazeutischen Wirkstoffen, Batterien u.a Marktanteile von 80 Prozent und mehr. Im neusten Konjunkturbericht der Nationalbank steht: “Einige Industriebetriebe berichten von einer wachsenden Konkurrenz durch chinesische Anbieter, die ihren Qualitätsrückstand aufholen”.

Für die Schweiz wirft das verschiedene Fragen auf. Einerseits ist es für die Landesversorgung ein Problem, wenn wir plötzlich so stark vom undemokratischen China abhängig sind. Andererseits machen die Subventionen das Leben der Schweizer Industrie schwerer. Der Konkurrenzdruck stiegt, wenn die Chinesen vermehrt Hightech herstellen. 

Kurzfristig muss die Schweiz dafür sorgen, dass die Exportchancen der Schweizer Exportwirtschaft intakt bleiben. 

  • Die Bilateralen Verträge müssen erhalten werden. Das ist ein Grund, warum der SGB die SVP-Chaos-Initiative bekämpft
  • Wegen der chinesischen Subventionsoffensive ist es noch wichtiger, dass die Nationalbank eine Wechselkurspolitik betreibt, die der Wirtschaft nützt und nicht schadet. Die chinesische Industrie hat technologisch aufgeholt. Der Konkurrenzdruck auf die Schweizer Industrie ist gestiegen. 

Mittel- und langfristig stellen sich weitergehende Fragen zur Versorgungssicherheit und zur Situation der Industrie.

Top