Was sind die Bilateralen wirtschaftlich wert? Überlegungen zu einer bisher unbefriedigenden Diskussion

Blog Daniel Lampart

Die Auswirkung der Bilateralen I auf die Einkommen der Inländer:innen in der Schweiz sei «praktisch vernachlässigbar», behauptete «Swiss Economics» in einer Studie im Auftrag der EU-skeptischen Organisation autonomiesuisse. Man reibt sich verwundert die Augen. Das ist eine ziemliche Ansage. 

Ökonomisch ist die Studie von «Swiss Economics» leider ziemlich dünn. Sie kritisiert vor allem die Studien im Auftrag des Bundes (Ecoplan, BAK) ohne substanzielle eigene Überlegungen anzustellen. Dass diese Studien des Bundes ihre Limiten haben, war schon lange klar. Ecoplan nahm beispielsweise an, dass ohne Personenfreizügigkeit rund 20'000 Personen weniger in die Schweiz einwandern würden. Ob das plausibel ist, kann man sich fragen. 

Andere Faktoren wären jedoch wichtiger. Die Personenfreizügigkeit - verbunden mit einem starken Lohnschutz - ist ein effizientes Migrationssystem. Anstatt dass der Staat über irgendwelche Kriterien entscheidet, wer in die Schweiz kommen kann und wer nicht, erfolgt das über den Arbeitsmarkt selber. Wer eine Stelle mit einem Schweizer Lohn hat, kriegt eine Aufenthaltsbewilligung. Kanada oder England haben hingegen Punktesysteme. Die Erfahrungen mit solchen Systemen sind negativ. Der Staat bevorzugt junge Akademiker:innen. Doch viele von ihnen finden danach gar keine entsprechende Stelle, sondern arbeiten als Taxifahrer:innen oder machen Hilfsarbeiten in Restaurants. 

Anteil eingewanderte HochschulabsolventInnen mit entsprechender Arbeitsstelle (in Prozent, 2021)

Die Personenfreizügigkeit hat weitere Vorteile. Sie erlaubt den Familiennachzug. Zudem kann man sich in der Schweiz niederlassen, wenn man einen unbefristeten Vertrag hat. Man muss nicht jedes Jahr bibbern, ob der Aufenthalt wieder verlängert wird. Das macht die Schweiz für gut Qualifizierte attraktiv. 

Wer die Wirkung der Bilateralen untersuchen will, kann auch den Brexit studieren. Mittlerweile sind fünf Jahre seit dem Austritt vergangen. Das Vereinigte Königreicht hat teuer bezahlt dafür. Infolge der Abschottung sind Bruttoinlandprodukt, Beschäftigung und Investitionen gesunken. Die Teuerung ist hingegen höher. 

Die schlechteren Aufenthaltsbedingungen für Eingewanderte machen sich negativ bemerkbar. Zahlreiche EU-Staatsangehörige haben das Land verlassen. Dafür sind viele Arbeitskräfte von entfernten Regionen zu schlechteren Aufenthaltsbedingungen (Kurzaufenthalte u.a.) eingewandert. Die Qualifikation der Arbeitskräfte ist gesunken. Eine Studie über die Behandlungsqualität in den englischen Spitälern hat viel Aufsehen erregt. Die Sterblichkeit hat nämlich messbar zugenommen. 

Die Studien des Bundes zum Wegfall der Bilateralen stammen aus der Zeit, als viele dachten, die wirtschaftliche Globalisierung würde die Welt zusammenführen und die Demokratie stärken. Leider ist die Situation heute anders. Die Grossmachtpolitik auf der Welt hat stark an Bedeutung gewonnen. Es entstanden Blöcke: Die USA schottet sich vermehrt ab. Und das undemokratische China hat bei vielen Produkten eine systemrelevante Grösse erlangt. Ohne China läuft in Europa vieles nicht mehr. Und die USA ist kein Bündnispartner, um eine gemeinsame Gegenstrategie aufzubauen. Hier ein paar Beispiele für die starke Marktposition Chinas: 

Die kleine Schweiz kann die Versorgungssicherheit unmöglich alleine gewährleisten. Sie braucht einen grossen Partner. Das kann angesichts der gegenwärtigen Weltlage nur die EU sein. Es ist gut möglich, dass die nächsten Bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU genau dieses Thema beinhalten. Wenn die Schweiz aus den Bilateralen aussteigt oder diese nicht weiterentwickelt, ist aber diese notwendige Zusammenarbeit mindestens erschwert. 

Eine Kritik an den Bilateralen und der Personenfreizügigkeit ist, dass diese nur zu einem «quantitativen» Wachstum geführt hätten. Das ist aufgrund der Ausführungen oben nachweislich falsch. Aber selbst wenn es so gewesen wäre: Wäre das schlimm?

Die Zahl der Schweizer:innen im erwerbsfähigen Alter von 20 bis 64 Jahren nimmt ab. 

Schweizer:innen im Alter von 20 bis 64 Jahren

Aufgrund der Einwanderung hat die Schweiz ist die Erwerbsbevölkerung jedoch trotzdem gestiegen. Eine schrumpfende Bevölkerung hat ökonomische Nachteile. Das sieht man auch in Schweizer Randregionen, aus denen die jungen Menschen in die Städte und Agglomerationen abwandern:

  • Der Konsum sinkt (Detailhandel, Gastronomie, Dienstleistungen). Es verschwinden Geschäfte, Restaurants, Poststellen usw.
  • Die Investitionen gehen zurück. Es gibt weniger Arbeitsplätze.
  • Es gibt deflationäre Tendenzen: Immobilienpreise sinken. Geschäfte können nicht mehr oder nur noch mit Verlust verkauft werden.
  • Die Steuern steigen. Die demografische Alterung führt auch zu einem Druck auf die Renten und zu höheren Krankenkassenprämien, weil die jüngeren Menschen die Gesundheitskosten der älteren mitfinanzieren.  

Es ist alles andere als einfach, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bilateralen zu schätzen. Doch es gibt viel Evidenz dafür, dass sie für die Schweiz bedeutend sind. Mit der neuen Grossmachtpolitik auf der Welt erhalten sie eine noch grössere Bedeutung. Ein Alleingang der Schweiz ist ein grosses Risiko. Der naheliegende oder natürliche Partner ist die EU. Es spricht deshalb viel für die Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge.

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