Der Branchenverband GastroSuisse will mit einer Volksinitiative erreichen, dass Restaurants und TakeAways künftig den gleichen Mehrwertsteuersatz bezahlen und die Verpflegung über die Gasse steuerlich nicht mehr bevorteilt wird. Das wirkt auf den ersten Blick durchaus sympathisch. Doch die Initiative sagt nicht, wie das Problem konkret gelöst werden soll. Die Gefahr ist gross, dass am Schluss Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen die Leidtragenden sind. Am 28. September kommt die Initiative zur Abstimmung.
Die Ausgangslage: Für Restaurants gilt heute der Normalsteuersatz von 8 Prozent. Demgegenüber zahlen TakeAway-Anbieter (Essen „über die Gasse“) nur 2.5 Prozent. Sie profitieren vom sozialpolitisch begründeten Lebensmittel-Mehrwertsteuersatz. Die Gastro-Initiative verlangt nun, dass „gastgewerbliche Leistungen dem gleichen Steuersatz wie die Lieferung von Nahrungsmitteln unterliegen“. Ausgenommen sind alkoholische Getränke, Tabak und andere Raucherwaren, die auch weiterhin mit einem eigenen Satz besteuert werden.
Würden Leistungen des Gastgewerbes neu statt mit 8 Prozent nur noch mit 2.5 Prozent MwSt. besteuert, hätte dies Steuerausfälle von bis zu 750 Millionen Franken zur Folge. Der Bundesrat hat angekündigt, dass er bei einem Ja zur Initiative den tiefen Mehrwertsteuersatz von 2.5 auf 3.8 Prozent anheben will, um die Steuerausfälle zu kompensieren. Die Lebensmittel würden damit teurer. Für viele Familien und Menschen mit tiefem Einkommen wäre das ein reales Problem. Aber auch wenn der Steuersatz für Lebensmittel nicht angehoben würde, müssten die Steuerausfälle irgendwie kompensiert werden – weitere Sparpakete wären vorprogrammiert. Der SGB sagt deshalb Nein zur Initiative.
Die Probleme im Schweizer Gastgewerbe sind ohnehin anderswo zu suchen. Gemäss Gastrosuisse selbst gibt es rund 27'000 Beizen in der Schweiz. Jedes Jahr gehen rund 2'600 (10%) neue auf. Viele denken, sie könnten eine Beiz führen - viel Geld zum Starten brauche es nicht und das Personal sei ja ganz billig. Die Quittung kommt rasch: Jedes Jahr gehen rund 2'400 Beizen (9%) wieder ein, über 750 (3%) davon melden Konkurs an - ausstehende Löhne und AHV-Beiträge zahlt dann die Allgemeinheit. Diese Rekord-Fluktuation benennt auch Gastrosuisse als "Strukturproblem". Und sein Ex-Präsident Klaus Künzli folgerte daraus vor einigen Jahren, in der Schweiz habe es gegen 10'000 Beizen zu viel. Das sei der Hauptgrund, warum so viele Beizen in den roten Zahlen steckten.
