In der Schweiz gibt es zu wenig und zu teuren Wohnraum. Das Problem ist akut. Mit einer massiven Aufstockung der Bundesförderung für den nicht gewinnorientierten Wohnungsbau hätte das Parlament Abhilfe schaffen können – notabene mit Gewinngarantie für den Bund. Leider beugte sich die Wirtschaftskommission des Nationalrats heute den Interessen der Immobilienlobby und lehnte den Vorschlag ab.
Die Förderung des gemeinnützigen, also nicht gewinnorientierten Wohnungsbaus löst gleich zwei drängende Probleme unserer Zeit: Sie bewirkt die Schaffung von mehr Wohnraum und gleichzeitig ist dieser auch bezahlbar. In der Schweiz hat gemeinnütziger Wohnungsbau zwar eine lange Tradition, heute aber dennoch eine viel zu geringe Bedeutung. Nicht einmal vier Prozent aller Mietwohnungen sind im Eigentum gemeinnütziger Bauträger. Das kann und muss sich ändern.
Angesichts der horrenden Mieten und der äusserst angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist die Dringlichkeit einer Stärkung des gemeinnützigen Wohnungsbaus offenkundig. Auch wenn dazu in den Kantonen die Hauptarbeit geleistet werden muss, hat die Bundespolitik die Möglichkeit, hier wirksam steuernd einzugreifen. Eine massive Aufstockung des Volumens der beiden zur Verfügung stehenden Förderinstrumente ("Fonds de Roulement (FDR)" und "Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger (EGW)") würde deutlich bessere Rahmenbedingungen schaffen. Anstatt dies zu tun, hat der Bundesrat dem Parlament jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Förderinstrumente auf dem aktuell viel zu tiefen Niveau vorgelegt. Die Gewerkschaften hatten dies kritisiert: Der Patient muss nicht nur am Leben gehalten, er muss endlich aus der Schockstarre geholt werden! Doch genau dies verweigert auch die zuständige Nationalratskommission, welche heute die beantragten Aufstockungen abgelehnt hat.
Ein völlig unverständlicher Entscheid: Einfacher und schneller als mit einer Aufstockung der EGW-Eventualverpflichtungen sowie des FDR-Zahlungrahmens lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene nicht fördern. Es würde die Steuerzahlenden nichts kosten – im Gegenteil: Der Bund würde sogar daran verdienen! Der Nationalrat muss nun unbedingt Gegensteuer geben und den Entscheid seiner von der Immobilienlobby geprägten Kommission korrigieren.
