Mit Befriedigung nimmt der SGB das deutliche Nein zur CVP-Familieninitiative zur Kenntnis. Eine Annahme der Initiative hätte vor allem gut situierte Familien entlastet, den einkommensschwächeren Familien unter dem Strich aber Nachteile gebracht. Die Initiative hätte zudem den Weg für eine fortschrittliche Familienpolitik versperrt. Nun sind Bundesrat und Parlament gefordert, die Familien mit konkreten Massnahmen zu unterstützen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gefördert werden, unter anderem mit Tagesschulen, Blockzeiten und einer ausserfamiliären Betreuung, die allen offen steht. Ausserdem braucht es höhere Kinderzulagen und einen Ausbau der Prämienverbilligungen in der obligatorischen Krankenversicherung.
Zufrieden ist der SGB auch über die Ablehnung der grünliberalen Energieinitiative. Sie hätte Bund und AHV Mittel entzogen, da eine funktionierende Energiebesteuerung mittelfristig zu sinkenden Steuererträgen führt. Ausserdem hätte diese Steuer die unteren Einkommen überdurchschnittlich belastet.
Endlich zur Kenntnis nehmen muss das Parlament den Widerstand der Stimmberechtigten gegen lange Ladenöffnungszeiten. So hat es das Stimmvolk im Kanton Solothurn abgelehnt, dass die Läden unter der Woche künftig bis 20 Uhr geöffnet haben dürfen. Eine solche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten wird zurzeit auch von Bundesrat und Parlament vorbereitet. Das Parlament sollte nun diese Übung abbrechen und das Ladenöffnungszeitengesetz schubladisieren. Denn der Solothurner Entscheid zeigt: die Skepsis gegen längere Öffnungszeiten ist anhaltend gross. In mehr als einem Dutzend Kantone haben in den letzten Jahren die Stimmberechtigten ihr Veto eingelegt.
Auskünfte:
- Thomas Zimmermann, Kommunikation, 079 249 59 74
