In ganz Europa protestieren heute Gewerkschaften unter dem Motto „Nein zu Sparmassnahmen – Vorrang für Beschäftigung und Wachstum“. Sie fordern unter anderem eine Finanztransaktionssteuer und weitere Instrumente, um Sozialdumping in Europa zu verhindern. Und sie wehren sich dagegen, dass die Bevölkerung und die Arbeitnehmenden die Kosten für eine Krise tragen sollen, die sie nicht zu verantworten haben. Viele europäische Regierungen schnüren Sparpakete, die schmerzhaften Abbau bei den Sozialversicherungen und im Service public bringen. Zudem wird versucht, die Rechte der Arbeitnehmenden einzuschränken.
Bund und mehrere Kantone sind an der Arbeit, Sparprogramme zu verabschieden, die schlimme Auswirkungen auf die Wirtschaft und den Service public haben. Und auch in der Schweiz ist ein breiter Angriff auf unsere Sozialwerke im Gang. Mit einer wochenlangen, engagierten Kampagne bekämpfte der SGB die Revision der Arbeitslosenversicherung, die leider knapp durchkam. Das bedeutet für Tausende die Aussteuerung. Falls das Parlament den bei der AHV geplanten Sozialabbau verabschiedet, ergreift der SGB dagegen das Referendum. Der SGB wehrt sich auch gegen Verschlechterungsabsichten bei der Invaliden- und der Unfallversicherung.
An der heutigen Grossdemonstration in Brüssel nimmt auch eine Delegation von SGB-Verbänden teil.
