Mit Nachdruck forderten die Delegierten ein Verbot von antigewerkschaftlichen Kündigungen. In der jüngsten Krise haben diese deutlich zugenommen. Der SGB und seine Gewerkschaften werden deshalb weiterhin jede antigewerkschaftliche Kündigung öffentlich denunzieren. Der SGB wird, falls die aktuellen Bemühungen für einen besseren entsprechenden Kündigungsschutz scheitern sollten, seine entsprechende Klage vor der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) erneut vorantreiben. Zugleich beauftragten die Delegierten den SGB, einen Gesetzesvorstoss oder eine Volksinitiative zu lancieren.
Wirtschaftspolitische Wende einleiten
Nach 20 mageren Jahren ist nun die Zeit für die Wende gekommen. Das von den Delegierten um einige Zusätze bereicherte wirtschaftspolitische Kongresspapier verlangt zum ersten
- Vollbeschäftigung und gute Arbeitsbedingungen. Nötig dazu sind eine aktive Konjunkturpolitik, eine Regulierung und Redimensionierung der Finanz- und Kapitalmärkte und eine Investitionsoffensive im Wohnungsbau, im öffentlichen Verkehr und bei der Kinderbetreuung. Beruflich besser zu integrieren sind Behinderte und Langzeitarbeitslose. Kürzere und planbare Arbeitszeiten sollen helfen, Beruf und Familie besser zu vereinen. Temporärarbeit soll eingeschränkt und Arbeit auf Abruf verboten werden.
- Für gerechte Einkommen sollen verbindliche Mindestlöhne sorgen. Dazu wird der SGB Anfang 2011 auch eine Volksinitiative lancieren. In den Lohnverhandlungen will der SGB Erhöhungen im Einklang mit Teuerung und Produktivität sowie einen Ersatz der Managerboni durch massvolle Fixlöhne. Saläre über einer Mio. Franken sollen der Gewinnsteuer unterstellt werden, die Einnahmen daraus an Haushalte mit bescheidenen und mittleren Einkommen verteilt werden. Lohndiskriminierung und Lohndumping sollen bekämpft werden und in der Steuerpolitik ist ein Trendbruch hin zu einer stärkeren Erfassung der hohen Einkommen dringend notwendig.
Resolutionen
Ausserdem haben die Delegierten mit 70 gegen 69 Stimmen beschlossen, dass der SGB ein allfälliges Referendum gegen die Ausfinanzierung öffentlicher Pensionskassen, wie sie das Parlament im Dezember verabschieden dürfte, unterstützen soll. Gleichzeitig haben sie Resolutionen mit folgenden Zielen verabschiedet:
- Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative (Abstimmung 28.11.2010);
- Schärfere, künftige Krisen verhindernde Finanzplatzregulierung;
- Bekämpfung des starken Frankens und der Spekulation;
- Verbesserung der flankierenden Massnahmen, insb. Massnahmen gegen Scheinselbständige
Medienmitteilungen zu anderen Themen am SGB-Kongress: Kongresszusammenfassung, AHV-Ausbau, Arbeitskämpfe in China und Mindestlohninitiative.
