Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz

  • Finanzen und Steuerpolitik
Vernehmlassungen
Verfasst durch Daniel Lampart

Vernehmlassungsantwort des SGB

Der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vorliegende Verordnung ab. Sie ist mindestens überflüssig, könnte sich aber auch als schädlich erweisen. Wohl kennt keine andere Aufsichtsbehörde eine solche Verordnung. In einigen Teilen präzisiert die Verordnung zwar nur die existierende Gesetzgebung, in anderen Teilen wird eine Verpolitisierung und Bürokratisierung der FINMA erwirkt. Das entspricht dem exakten Gegenteil der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds, welche kürzlich erschienen sind. Mehr dazu in den vollständigen Stellungnahme (s.u.).

 

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Premier secrétaire et économiste en chef

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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