Ein Zoll von 39 Prozent ist für die betroffenen Branchen der Exportwirtschaft eine Belastung. Panikszenarien und die damit verbundenen politischen Forderungen zugunsten der Unternehmen und zulasten der Arbeitnehmenden sind aber deplatziert. Es gibt nach wie vor Grund zur Zuversicht, dass die kommenden Verhandlungen mit den USA zu einem geringeren Zollsatz für die Schweiz führen werden. Zudem können die Firmen die Zollbelastung mit verschiedenen Massnahmen reduzieren («Tariff engineering»). Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine aktive Verhandlungspolitik mit den USA weiterzuführen, um eine Lösung zu finden. Die Verlängerung der Kurzarbeit auf 24 Monate hilft zusätzlich, Arbeitsplätze zu erhalten. Der SGB fordert, dass sich Bund und Sozialpartner kommende Woche treffen, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen und um Massnahmen zu entwickeln, wie die Zukunft der Arbeitsplätze und der Schweizer Industrie gesichert werden können.
Wenig überraschend gelang es dem Bundesrat nicht, die Zölle von 39 Prozent quasi über Nacht weg zu bringen. Es gibt aber nach wie vor Grund zur Zuversicht, dass die kommenden Verhandlungen mit den USA zu einem geringeren Zollsatz für die Schweiz führen werden. Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine aktive Politik weiterzuführen, um eine Lösung zu finden.
Um die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, ist das Instrument der Kurzarbeit wichtig. Die geplante Verlängerung der Kurzarbeitsdauer auf 24 Monate, die auf die Anregung der Sozialpartner der Industrie im Parlament schon eingebracht wurde, ist sehr hilfreich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss diese Massnahme nun unterstützen. Bund und Kantone müssen Kurzarbeits-Gesuche der Firmen kulant behandeln.
Die Schweizer Firmen haben Produkte mit einer sehr guten Marktstellung. Sie werden einen beträchtlichen Teil der Zollbelastung überwälzen können. Das gelang sogar den chinesischen Firmen mit ihren Billig-Konsumprodukten, als die erste Administration Trump gegen China Industriezölle einführte.
Die Firmen werden zudem Massnahmen treffen, um die Zollbelastung spürbar zu verringern («Tariff engineering»). Service-Leistungen, Software, Gebühren Lizenz- und Markenrechte usw. müssen beispielsweise grundsätzlich nicht verzollt werden, wenn sie von den exportierten Produkten abgegrenzt werden. Weitere Optimierungsmöglichkeiten ergeben sich aus der Lieferkette. Die grossen Firmen haben entsprechende Abteilungen, die sich durch externe BeraterInnen unterstützen lassen. Für kleine Firmen sollte der Bund Switzerland Global Entreprise SG-E beauftragen, entsprechende Beratungen anzubieten.
Völlig falsch wäre es, die Arbeitsbedingungen in der Schweizer Industrie zu verschlechtern. Die Industrie hat bereits vor der Einführung der Zölle an Attraktivität eingebüsst, indem beispielsweise die Reallöhne zu wenig gestiegen sind. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit braucht es eine Aufwertung der Industriejobs durch Investitionen in die Aus- und Weiterbildung sowie durch gute Arbeitsbedingungen.
Aufgrund der Zölle sollte sich der Franken ab- und der Dollar aufwerten – da die Schweizer Produkte für die US-AmerikanerInnen teurer werden. Weil sich AnlegerInnen tendenziell aus dem Dollar zurückziehen, ist das leider nicht der Fall. Die Nationalbank sollte darauf hinwirken, dass der Franken fair bewertet ist. D.h. dass er gegenüber dem Dollar eher schwächer und nicht stärker wird.
Der SGB fordert, dass sich Bund und Sozialpartner kommende Woche treffen, um eine gemeinsame Lagebeurteilung vorzunehmen und um Massnahmen zu entwickeln, wie die Zukunft der Arbeitsplätze und der Schweizer Industrie gesichert werden können.
