Die Unternehmenssteuerreform III verursacht unbestrittenermassen sehr hohe Steuerausfälle. Der Bundesrat bestätigt mittlerweile Ausfälle bei Bund, Kantonen und Gemeinden von mindestens 3 Mrd. Franken. Diese Schätzung ist zu tief angesetzt. So sind etwa die Ausfälle in bedeutenden Kantonen wie Zug und Aargau darin noch nicht enthalten. Zudem werden das Missbrauchspotenzial und die Ausfälle bei den neuen USR III-Steuersparinstrumenten unterschätzt. Der 150%-Abzug für Forschung und Entwicklung, die Patentbox oder die zinsbereinigte Gewinnsteuer werden Ausfälle von mehreren Hundert Millionen Franken verursachen. Dies zeigt eine vertiefte Analyse dieser Steuersparinstrumente durch den Schweizerischen Gewerkschaftsbund. Die Ausfälle aus den Unternehmenssteuern dürften sich deshalb rasch auf jährlich 4 Mrd. Fr. belaufen. Pro Haushalt sind das konservativ geschätzt durchschnittlich mindestens 1000 Franken pro Jahr.
Diesen Betrag müssen die Privathaushalte ausgleichen, sei es über steigende Steuern oder Gebühren, sei es über Sparpakete von Bund, Kantonen und Gemeinden. Der Spardruck ist dort verbreitet bereits sehr gross. Deshalb bekämpfen die Arbeitnehmenden-Organisationen der öffentlichen Hand die USR III. Deren VerteterInnen zeigten an der Medienkonferenz auf, dass alle Bereiche der staatlichen Tätigkeit betroffen sind: Vom Gesundheitswesen, über die Schulen, die Polizei, den öffentlichen Verkehr, die Kulturangebote (Orchester und Theater) bis zur allgemeinen Verwaltung. Die breite Bevölkerung muss sich mit weniger und schlechteren Dienstleistungen begnügen. Und für die Angestellten bringt der Spardruck schlechtere Arbeitsbedingungen. Unter dem Slogan www.hier-wirds-eng.ch kämpfen die Personalverbände des öffentlichen Dienstes deshalb für ein deutliches Nein zur USR III am 12. Februar.
Der Allianz der Arbeitnehmenden-Organisationen des öffentlichen Dienstes gegen die USR III gehören folgende Organisationen an: Dachverband Lehrerinnen und Lehrer Schweiz LCH, Personalverband des Bundes PVB, Schweizer Berufsverband der Pflegefachfrauen und Plegefachmänner SBK, Schweiz. Gewerkschaftsbund SGB, Schweizerischer Musikerverband SMV, Schweizerischer Musikpädagogischer Verband SMPV, Syndicat des enseignants romands SER, Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD, Verband schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, Öffentliches Personal Schweiz ZV
Auskünfte
- Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB, 079 205 69 01
- Cora Antonioli, Landesvorstand Verband des Personals öffent. Dienste VPOD, 078 677 99 32
- Urs Stauffer, Präsident ZV öffentliches Personal Schweiz, Leiter Steueramt Biel, 079 375 16 57
- Max Hofmann, Generalsekretär des Verbandes Schweizer. Polizei-Beamter, 076 381 44 64
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
