Der SGB begrüsst, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) die Zinsen unverändert tief lässt und den Mindestkurs klar bekräftigt. Trotzdem sind die geldpolitischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Wirtschaft restriktiv. Denn der Franken ist nach wie vor stark überbewertet.
Die Auswirkungen dieser restriktiven monetären Rahmenbedingungen sind deutlich sichtbar. Die Erwerbslosigkeit in der Schweiz ist mittlerweile sogar höher als in Baden-Württemberg – was es in der Vergangenheit noch nie gab. Die Beschäftigung in der Maschinenindustrie sinkt, während sie in Deutschland deutlich angestiegen ist.
Die Konjunkturrisiken sind nach wie vor erheblich. Die Preisstabilität ist nicht gewährleistet. Der Landesindex der Konsumentenpreise verändert sich zwar nicht. Doch aufgrund von Messverzerrungen wird die Teuerung durch den Landesindex überschätzt. Die grösseren Deflationsgefahren in der Eurozone sind auch für das Schweizer Preisniveau relevant.
Der geldpolitische Auftrag der SNB schreibt in einer solchen Situation eine expansive Geldpolitik vor. Aufgrund des überbewerteten Frankens ist die Geldpolitik jedoch restriktiv. Die Nationalbank muss deshalb auf eine Abwertung des Franken/Euro-Kurses hinarbeiten.
Der SGB ist froh, dass die SNB in Bezug auf die Kapitalisierung der Grossbanken Klartext gesprochen hat (gemessen an der Leverage Ratio). Diese brauchen wesentlich mehr Sicherheiten in Form von Eigenkapital – dabei muss die Leverage Ratio die zentrale Messgrösse sein.
Auskünfte
- Daniel Lampart, SGB-Chefökonom, 079 205 69 11
