Der Ständerat hat heute das modernisierte Freihandelsabkommen der EFTA mit der Türkei genehmigt. Er folgt damit dem Bundesrat, der das seit 1992 existierende Abkommen erneuern und unter anderem um ein Kapitel "Handel und nachhaltige Entwicklung" erweitern will. Letzteres soll die Einhaltung von Menschenrechten, ArbeitnehmerInnenrechten und Umweltstandards fördern und ist als solches grundsätzlich sehr zu begrüssen. Im Falle der Türkei würde damit aber faktisch festgehalten, dass das Erdogan-Regime die Menschenrechte heute vollumfänglich einhält und bereit ist, dies auch in Zukunft zu tun.
Angesichts der heutigen Zustände in der Türkei ist dies blanker Hohn. So hält der Bundesrat selbst in seiner Botschaft zum Abkommen vorsichtig fest: "Die politische Lage in der Türkei war in den letzten Jahren durch eine Einschränkung der Bürgerrechte, eine Entlassungswelle in den staatlichen Organen und der öffentlichen Verwaltung, den internen Konflikt im Südosten des Landes sowie die militärische Operation der türkischen Armee in Syrien geprägt". Konkrete, besorgniserregende Fakten dazu zeigt beispielsweise der letzte Türkei-Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte auf.
Eine Ratifizierung dieses Abkommens ist deshalb – wie der SGB dies bereits anlässlich seiner Unterzeichnung im Juni 2018 kritisiert hat – zum jetzigen Zeitpunkt ein völlig falsches Signal. Es liegt nun am Nationalrat, mit einer Genehmigung so lange zuzuwarten, bis eine substanzielle Verbesserung der menschenrechtlichen Lage in der Türkei erkennbar ist.
