Seit Februar 2012 wird ausserhalb des WTO-Rahmens das Dienstleistungshandelsabkommen TISA (=Trade in Services Agreement) verhandelt. Beteiligt daran sind die USA, die EU, Japan, Australien, die Schweiz und an die 20 weitere Staaten, die zusammen mehr als zwei Drittel des weltweiten Dienstleistungshandels ausmachen.
TISA ist gefährlich. Vor allem für den Service public. Denn mit TISA droht dem Service public weltweit eine weitgehende Marktöffnung. Zwar ist jedes Land frei zu bestimmen, ob und wenn ja, welche Service public-Bereiche es dem Wettbewerb öffnen will. Aber die Verhandlungsdelegationen sind (zu) oft mit glühenden Liberalisierungsbefürwortern bestückt...
Die schweizerischen Unterhändler beteuern, dass die Schweiz keine entsprechenden Offerten biete und - im Gegenteil - heutige wie künftige Service public-Leistungen dem Abkommen nicht unterstelle. Dennoch ist Wachsamkeit verlangt. Denn das Abkommen enthält Fallgruben.
- sind die Verhandlungen nicht transparent. Je nach Lauf der Verhandlungen kann sich die heute restriktive schweizerische Haltung ändern.
- sieht das Abkommen auch umfassende Anhänge vor, die für alle beteiligten Länder gelten sollen. Wikileaks hat einige davon veröffentlicht. Eines davon will etwa die Post umfassend dem Markt öffnen. Die Verhandlungen über diese Anhänge sind völlig intransparent.
- sind die nicht beteiligten Drittweltstaaten, die den fertigen Vertrag später übernehmen können oder sollen, einem Diktat ausgesetzt - und höchstwahrscheinlich auch einem konzentrierten Angriff der grossen Konzerne, die auf Service public-Beute hoffen.
Seit mehreren Jahren gibt es auch in der Schweiz kritische Stimmen gegen TISA. Viele Gewerkschaften (allen voran der VPOD), linke und globalisierungskritische Organisationen haben sich zu einem Bündnis gegen TISA zusammengeschlossen. Dieses Bündnis ruft für den 8. Oktober zu einer Kundgebung gegen TISA (und weitere ähnliche Freihandelsabkommen) auf. Der SGB unterstützt die Kundgebung. Er ruft alle Gewerkschafter/innen auf, daran teilzunehmen.
Stopp TISA, TTIP & Co! 8.Oktober 2016, 15.00 Bundesplatz, Bern. Kundgebung und Fest. Auftritt von Tommy Vercetti, Etrit Hasler, Greis.
