Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG). Mit der Vorlage will der Bundesrat das Schweizer Schutzniveau an die EU anpassen und den Vollzug gegenüber ausländischen Online-Händlern deutlich verbessern. Das nimmt auch Druck vom Detailhandel in der Schweiz.
Der wachsende Online-Handel setzt den Schweizer Detailhandel zunehmend unter Druck. Ausländische Anbieter profitieren oft von tieferen Löhnen in ihren Logistikzentren und bieten wiederholt Produkte an, die Schweizer Sicherheitsstandards nicht erfüllen. Zwar verhindert die PrSG-Revision weder das Lohndumping noch vereinheitlicht es die unterschiedlichen Rücknahme- und Recyclingpflichten, sie schafft jedoch fairere Wettbewerbsbedingungen bei der Produktsicherheit.
Demnach sollen Online-Plattformen und Fulfillment-Anbieter in Zukunft stärker in die Verantwortung genommen werden. Zudem erhalten die Marktüberwachungsbehörden neue Instrumente, um gefährliche Produkte aufzuspüren: Sie dürfen anonym Testkäufe durchführen, nicht konforme Waren bereits an der Grenze stoppen und Verkaufsverbote sowie Rückrufe im Online-Handel wirksamer durchsetzen. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Kontrollen ist eine Aufsichtsabgabe von bis zu fünf Franken pro direkt aus dem Ausland versandtem Produkt vorgesehen, welche von den Online-Händlern getragen wird.
Der SGB begrüsst insbesondere diese Abgabe und die verstärkten Grenzkontrollen. Sie erhöhen die Sicherheit für Konsumentinnen und Konsumenten und stellen sicher, dass die Kosten des Vollzugs von den Verursachern und nicht von der Allgemeinheit getragen werden.
