Steuerprivilegien abschaffen, Kapitalgewinne besteuern, Steuerwettbewerb beenden

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Vernehmlassungen

Vernehmlassung des SGB zur Unternehmenssteuerreform III - nur in deutsch

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt die Abschaffung der heutigen kantonalen Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III (USR III). Generelle Gewinnsteuersenkungen und weitergehende Massnahmen wie die Abschaffung der Emissionsabgabe oder die generelle steuerliche Privilegierung der Aktionäre lehnt er hingegen ab.

Als sinnvolle Begleitmassnahme zur Abschaffung der Steuerprivilegien erachtet der SGB neben verschiedenen möglichen Übergangsmassnahmen vor allem eine Stärkung des Finanzausgleichs, insbesondere des soziodemografischen Lastenausgleichs und nicht die Subventionierung kantonaler Steuersenkungen. Generell muss die USR III dazu genutzt werden, das schädliche Steuerdumping zwischen den Kantonen zu stoppen, indem auf Bundesebene ein Mindeststeuersatz für Gewinne eingeführt wird. Auch die Ungleichbehandlung verschiedener Gewinne muss beendet werden.

Der SGB hält den Grundsatz der Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit hoch, wie er in der Bundesverfassung festgehalten ist. Diesem Grundsatz würde die vorgeschlagene Teilbesteuerung aller Dividendeneinkommen widersprechen, weshalb sie der SGB ebenso ablehnt wie die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital.

Hingegen befürworten die Gewerkschaften die Erhöhung des Teilbesteuerungssatzes für qualifizierte Beteiligungen auf 70 Prozent. Positiv beurteilt der SGB auch die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer. Damit würde die Steuerlücke bei den Kapitalgewinnen endlich geschlossen.

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Sekretariatsleiter und Chefökonom

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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