Am 29. November stimmen wir über die Initiative der Mitte-Partei zur Ehepaarbesteuerung ab. Sie verlangt, dass Ehepaare gemeinsam veranlagt und gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht benachteiligt werden. Profitieren würden davon fast ausschliesslich die Bestverdienenden. Von den hohen Steuerausfällen wären dagegen alle betroffen.
Steuergeschenk für die Reichsten und hohe Einnahmeausfälle: Was die Mitte-Initiative wirklich bringt
- Finanzen und Steuerpolitik
Quelle: Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV)
Die reichsten 10% profitieren
Die Initiative lässt offen, wie sie konkret umgesetzt würde. Drei Modelle (alternative Steuerberechnung, Vollsplitting, Teilsplitting) mit je unterschiedlichen Varianten stehen zur Diskussion. Die Steuerverwaltung hat berechnet, welche Haushaltstypen und Einkommensgruppen in welchem Umfang profitieren würden – und wer unter Umständen draufzahlt. Insgesamt 13 Modelle hat sie durchgerechnet. Das Ergebnis ist bei allen ähnlich: Profitieren würden vor allem Ehepaare. Und profitieren würden fast ausschliesslich die reichsten Steuerpflichtigen (vgl. Grafik). Rund 80 Prozent der gesamten Steuerersparnisse gehen an die reichsten 10 Prozent Steuerpflichtigen, also an Ehepaare oder Unverheiratete mit einem Einkommen (nach verschiedenen Abzügen) von über 138 400 Franken. In einigen Modellen ist der Anteil, der an die reichsten 10% geht, sogar noch deutlich höher. Auf die 80 Prozent mit den niedrigsten Einkommen entfallen dagegen höchstens 7 Prozent der gesamten Steuerersparnis. In gewissen Modellen müssen sie sogar mehr bezahlen. Auch Unverheiratete müssen in vielen Modellen mit Mehrkosten rechnen.
Die Rechnung zahlen alle
Während Gering- und Normalverdiener von der Initiative so gut wie nichts haben, zahlen alle die Rechnung. Denn die Initiative führt zu hohen Steuerausfällen. Schon die Individualbesteuerung kostet den Bund gut 600 Millionen Franken im Jahr. Die Mitte-Initiative wäre noch teurer: Je nach Modell fehlen dem Bund zwischen 674 Millionen und 3 Milliarden Franken im Vergleich zur heutigen Situation. Das Geld müsste an anderer Stelle eingespart werden, etwa bei Leistungen, auf die wir alle angewiesen sind.
Steuerchaos zwischen Bund und Kantonen
Im März wurde die Individualbesteuerung angenommen. Ab spätestens 2032 sollen Ehepaare bei Bund, Kanton und Gemeinde einzeln besteuert werden. Die Mitte-Initiative will das beim Bund wieder umkehren und die gemeinsame Besteuerung in der Verfassung festschreiben. Die Kantone müssten die Individualbesteuerung weiter einführen, wenn das Parlament die bereits beschlossene Individualbesteuerung nicht wieder rückgängig macht. Dann gäbe es zwei Systeme nebeneinander: Ehepaare würden beim Bund gemeinsam, in Kanton und Gemeinde einzeln besteuert. Das würde für die Steuerpflichtigen zu deutlich mehr bürokratischem Aufwand führen.
Zuständig beim SGB
