In den letzten Jahren ging die schweizerische Steuerpolitik in eine Richtung, die den Interessen der lohnabhängigen Mehrheit der Bevölkerung schwer schadet: Immer mehr Steuervorteile für die hohen und höchsten Einkommen auf der einen Seite, immer stärkere Belastungen für kleinere und mittlere Einkommen auf der anderen. Dies vor allem durch die sogenannten indirekten Steuern, beispielsweise im Bereich der Mehrwertsteuer und Krankenkassenprämien, die ja nichts anderes als eine indirekte Steuer sind.
Die Steuergerechtigkeitsinitiative schiebt dieser Fehlentwicklung mit einer neuen, intelligenten Idee einen Riegel. Sie schreibt die Mindeststeuersätze nur für die höchsten Einkommen und Vermögen vor. Darüber hinaus bleiben die Kantone frei, wie sie ihr Steuersystem regeln wollen. Mit diesem einfachen, unbürokratischen Vorschlag wird der problematische Wettlauf um die Reichen auf einen Schlag gestoppt. Und jene mit hohen und höchsten Einkommen müssen endlich wieder einsehen, dass sie gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger mit normalen Rechten und Pflichten und nicht quasi goldene Kälber mit ausserirdischen Privilegien sind. Das nützt auch der Demokratie. Denn zu einer Demokratie gehört, dass alle, je nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ihren Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben beitragen müssen.
Die Gegner der Initiative, angefangen vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bis hin zu verschiedenen Regierungsräten, versuchen nun den Leuten mit grossem finanziellem Aufwand einzureden, dass die Initiative in Wirklichkeit der Mehrheit der Bevölkerung mit mittleren Einkommen schade. Man kann sich fragen, für wie dumm diese Propagandisten die Bevölkerung halten. Die steuerbaren Einkommen über 250‘000 (bei Alleinstehenden; das effektive Einkommen liegt dabei klar über 300‘000 Franken) und die steuerbaren Vermögen über 2 Millionen Franken sind eine kleine Minderheit. Wenn die kleine sehr finanzkräftige Minderheit mehr zahlen muss, dann nützt das bei gleichbleibenden staatlichen Ausgaben allen anderen. 150 Franken mindestens macht das pro Kopf der Bevölkerung aus, die allein dieser kleine Schritt in Richtung mehr Steuergerechtigkeit bewirkt.
Und wenn die bürgerlichen Regierungsräte nun darauf hinweisen, dass die meisten kantonalen Steuersysteme die Vorgaben der Initiative schon weitgehend erfüllten, dann umso besser. Das Ja ist trotzdem gerade für die Zentren von grösster Bedeutung. Wenn sich in Zukunft auch jene Kantone in der Zentral- und Ostschweiz an die minimalsten Grundsätze bei der Besteuerung der Reichen halten müssen, die in diesen Einkommens- und Vermögenskategorien heute schamlos Steuerdumping betreiben, dann hilft das auch der Bevölkerung in den steuerpolitisch korrekten Kantonen. Denn es hat für 99% der Bevölkerung negative Folgen, wenn sich eine kleine privilegierte Schicht in die Steuerparadiese absetzen und sich dadurch von der Mitfinanzierung der öffentlichen Leistungen drücken kann, die von ihnen selbstverständlich weiterhin genutzt werden. Wenn es einen Missbrauch gibt, der sofort gestoppt werden muss, dann ist es dieser.
