Die Schweizer Stimmberechtigten haben heute eine Steuersenkung für hohe Einkommen, die als Familienunterstützung getarnt war, abgelehnt. 70 Prozent der Steuersenkung für die 20 Prozent einkommensstärksten Familien: Die Unangemessenheit dieser Massnahme angesichts der konkreten Kaufkraftprobleme der Haushalte in der Schweiz war unübersehbar. Sozial ungerechte Projekte sind dazu verdammt, vor dem Volk zu scheitern. Das Parlament wird dies bei künftigen Reformen berücksichtigen müssen.
Die Ablehnung dieses völlig unausgewogenen Steuerpakets ist eine gute Nachricht für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), der das Referendum im Herbst 2019 unterstützt hatte. Der gewählte Mechanismus hätte die Wirkung der Steuererleichterung auf die Familien mit den höchsten Einkommen begrenzt. Vor dem Hintergrund der Krise, in der viele Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen grosse Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen, wurde die Absurdität dieses Projekts noch deutlicher.
Zur Förderung der Berufstätigkeit der Frauen und der gleichberechtigten Aufgabenteilung von Paaren kann die Erhöhung des Kinderbetreuungskostenabzugs – die vom Referendum nicht bestritten wurde – nur einen marginalen Beitrag leisten. Im Gegenteil, die strukturellen Probleme der Kindertagesbetreuung in der Schweiz müssen angegangen und gelöst werden. Dazu gehört die rasche Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze ebenso wie die Senkung des von den Eltern zu tragenden Kostenanteils. Der SGB wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die Tagesbetreuung als echter Service public verstanden wird.
Des weiteren hat für den SGB die Förderung der Kaufkraft von Arbeitnehmenden mit niedrigen und mittleren Einkommen nach wie vor höchste Priorität. Es geht einerseits darum, zu verhindern, dass die von Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust Betroffenen in die Prekarität abrutschen, andererseits gegen eine wirtschaftliche Abwärtsspirale anzukämpfen. Das heutige Nein öffnet den Weg für wirksame und schnelle Massnahmen, die allen zugute kommen, wie zum Beispiel die Senkung der Krankenkassenprämien durch einen Abbau der Krankenkassen-Reserven.
«In einer derart angespannten sozialen und wirtschaftlichen Situation ist die Unterstützung der Kaufkraft von Familien eine absolute Notwendigkeit: Dies scheint weitgehend unbestritten. Aber wir brauchen einen Mechanismus, der sein Ziel auch wirklich erreicht», sagte SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard. «Die Ablehnung dieser Steuersenkung für die höchsten Einkommen zeigt: sozial ungerechte Projekte können in einer Volksabstimmung nur scheitern.»
