Die BefürworterInnen der Vorlage behaupten, die geplante Steuersenkung sei
a) eine Entlastung der Familien mit Kindern und
b) eine Entlastung der Mittelschicht.
Beides stimmt nicht, wie die Statistiken des Finanzdepartementes zeigen. Wer profitiert, sind die obersten 10 Prozent der Einkommen. Die normalen Familien haben kaum etwas davon. Im Gegenteil: sie dürften in irgendeiner Form von den Sparmassnahmen betroffen sein, die den so verursachten 600 Mîo. Fr. Steuerausfällen folgen werden. Die Familienbesteuerungsrevision ist in Wahrheit eine Umverteilungsaktion für die Oberschicht.
Gemäss den Statistiken des Finanzdepartementes hat die Hälfte der Familien in der Schweiz ein Reineinkommen von 80'000 Fr. und weniger. 9 Prozent der Familien mit Kindern haben 150'000 Fr./Jahr und mehr zur Verfügung.
Wer profitiert nun in welchem Ausmass? Um das zu beziffern, kann man die Belastungsvergleiche in der Botschaft des Bundesrates zuziehen. Allerdings sind diese irreführend, weil das Departement Merz angenommen hat, dass Familien mit tiefen und mittleren Einkommen jährlich 12'000 Fr. für externe Kinderbetreuung ausgeben. Das entspricht nicht den Tatsachen. Gemäss einer Studie des BFS betragen die Kinderbetreuungskosten im Durchschnitt rund 6000 Fr./Jahr. Die in der Botschaft präsentierten Entlastungen bei Familien mit mittleren Einkommen dürften daher zu hoch sein.
Doch selbst mit den Zahlen des Departements Merz wirkt sich die Familienbesteuerungsrevision erschütternd aus. Die Familien mit einem Einkommen bis 80'000 Fr. gehen nahezu leer aus. Das heisst, dass die Hälfte der Familien nach der Revision kaum einen Franken weniger Steuern zahlt. Oben in der Einkommensskala schenkt die Revision jedoch ein. Die einkommensstärksten 10 Prozent der Familien mit Kindern holen sich gleich die Hälfte der 600 Mio. Fr. ab. Die Oberschichtsfamilie zahlt künftig über 3000 Fr. weniger Steuern pro Jahr. Die Normalfamilie mit mittlerem Einkommen hingegen berappt im allerbesten Fall rund 200 Fr. – weniger. Im Normalfall dürfte sie fast leer ausgehen.
Das Steuergeschenk für die Oberschicht kostet ungefähr 600 Mio. Fr. Wenn das Parlament das Geld zur Entlastung der Familien mit normalem und mittleren Einkommen einsetzte, so hätte jede Familie rund 1500 Fr./Jahr mehr zur Verfügung. Das würde die Familien entlasten, die das Geld brauchen. 1500 Fr. sind beispielsweise ziemlich genau so viel, wie die Familie im kommenden Jahr voraussichtlich mehr für Krankenkassenprämien ausgeben muss, wenn sie keine Prämienverbilligung erhält.
Der SGB ist gegen diese steuerliche Entlastung der Oberschicht. Der Anstieg der Krankenkassenprämien wird die Familien im kommenden Jahr massiv belasten. Was es daher braucht, sind Prämienverbilligungen, die diese Mehrbelastung auffangen.
