Am 12. Februar stimmt die Schweiz über die Unternehmenssteuerreform III ab. Erneut wird den Stimmberechtigten eine Vorlage unterbreitet, deren Kostenfolgen nur halbwegs bekannt sind. Wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform droht ein Milliardenbschiss. Der SGB hat nachgerechnet: Die Steuerausfälle der letzten Reform beliefen sich auf 9,5 bis 13 Milliarden, bei der AHV gingen rund 2 Milliarden verloren.
Im Februar 2008 mussten die Stimmberechtigten über die Unternehmenssteuerreform II befinden. Der Entscheid fiel knapp aus. Nur knapp 20'000 Stimmen gaben den Ausschlag für die Annahme dieser Vorlage. Nur wenige Wochen nach dem Urnengang wurde bekannt, dass die USRII Steuerausfälle in Milliardenhöhe kosten wird, statt den paar Hundert Millionen, von denen im Abstimmungsbüchlein die Rede war.
Auch heute - notabene acht Jahre später - hat der Bund nie transparent vorgerechnet, wie viel diese Reform eigentlich genau gekostet hat. Im Zentrum der vom damaligen Bundesrat Hansrudolf Merz krass unterschätzten Ausfälle stand das so genannte Kapitaleinlageprinzip. Der Bundesrat hatte im Abstimmungsbüchlein dazu keine Ausfälle beziffert. Eine Unterlassung, die das Bundesgericht später scharf kritisierte. Schon kurz nach der Abstimmung war klar, dass es Milliarden sein werden.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hat nun nachgerechnet. Die Zahlen sind horrend. Allein wegen des Kapitaleinlageprinzips entgingen der öffentlichen Hand bis 2015 zwischen 3 bis 6,5 Milliarden Franken. Trotz Steuergeheimnis agiert der SGB mit seinen Berechnungen nicht im luftleeren Raum. Sie stützen sich auf die Geschäftsberichte von Firmen sowie Aktienregister aus denen hervorgeht, wie viel Dividenden versteuert und wie viel steuerfrei an die Aktionäre ausgeschüttet worden sind.
Auch in anderen Punkten lagen Schätzung und Realität weit auseinander. Etwa bei den Folgen der geänderten Dividendenbesteuerung auf die AHV-Finanzen. Hier bezifferte der Bundesrat die jährlichen Ausfälle für die AHV auf 86-130 Millionen. Tatsächlich dürfte der AHV aber fast der dreifache Betrag entgangen sein, weil sich die Eigentümer von Kapitalgesellschaften statt einen AHV-pflichtigen Lohn steuerbefreite Dividenden ausbezahlen liessen. Bis 2015 entgingen damit der AHV 2,1 bis 2,45 Mrd. Franken.
Unter dem Strich kostete die USRII die öffentliche Hand konservativ geschätzt 9,5 bis 13 Milliarden Franken. Zu behaupten - wie es nun der Bund und die Befürworter der nächsten Milliardenbschiss-Vorlage tun -, dass die Steuerausfälle dank Firmenansiedlungen "durch die positiven Wachstumseffekte der Reform bei weitem kompensiert wurden", ist abenteuerlich. Haupttreiber der gestiegenen Einnahmen des Bundes waren nämlich schlicht die gestiegenen Unternehmensgewinne (<link aktuell blog-daniel-lampart>siehe Blog-Artikel von SGB-Chefökonom Daniel Lampart). Kommt dazu, dass von der USRII nicht die Firmen, sondern die Privataktionäre profitiert haben. Wer einen neuen <link aktuell blog-daniel-lampart>Milliardenbschiss verhindern will, stimmt am 12. Februar Nein zur Unternehmenssteuerreform III. So sorgen wir dafür, dass rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet wird, bei der nicht wir alle die Zeche für eine unausgewogene Steuerpolitik bezahlen.
