Obwohl sich die Stimmberechtigten in der Schweiz ein ums andere Mal zu guten öffentlichen Dienstleistungen bekennen, wird der Service public immer wieder von Marktfundamentalisten in Frage gestellt oder über Sparprogramme der öffentlichen Hand unter Druck gesetzt. Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes haben die neusten Angriffe und Herausforderungen diskutiert und eine Resolution beschlossen.
So muss sich die Steuerpolitik am Finanzbedarf des Service public ausrichten. Statt verheerende Steuersenkungsprojekte bei Kantonen und Gemeinden, braucht es eine Mindestbesteuerung, die den Steuerwettbewerb unter den Kantonen verhindert. Sparmassnahmen beim Personal der öffentlichen Hand, namentlich beim Bundespersonal und bei den Angestellten von Kantonen und Gemeinden werden abgelehnt, genauso wie unsinnige Wettbewerbsexperimente und eine Marktlogik, die den Service public zerstören: keine Verkehrspolitik, die zu Dumpingpreisen und Dumpinglöhnen führt, keine Aufhebung des Kabotage-Verbots, keine Liberalisierung des internationalen und nationalen Personenfernverkehrs!
Die Digitalisierung ist eine Chance für den Service public, wenn die Unternehmen das Personal schulen und weiterbilden. Es braucht einen Ausbau und keinen Abbau in der digitalen Transformation der Dienstleistungen. Angesichts des Drucks auf die Löhne in der Verkehrsbranche, bei Post und Kurierdiensten sowie im Sozialwesen und der akuten Verschlechterung der Arbeitsbedingungen insbesondere in der Medienbranche und im Gesundheitswesen fordern die Delegierten, dass alle Service public-Beschäftigten vorbildlichen Gesamtarbeitsverträgen unterstellt werden. In öffentlichen Betrieben wie SBB, Swisscom und Post müssen die Kaderlöhne auf 500'000 Franken beschränkt werden.
Weiter haben die Delegierten in einer Resolution beschlossen, die im Rahmen der Steuervorlage 17 von den Kantonen geplanten Gewinnsteuersenkungen zu bekämpfen. Die Kantone wollen an ihren problematischen und übertriebenen Gewinnsteuersenkungen festhalten obwohl ein Grossteil der Stimmbevölkerung aus Angst vor Steuerausfällen und Mehrbelastungen die USR III versenkten. Den Beschluss der Wirtschaftskommission des Ständerats, in die Steuervorlage eine Stärkung der AHV-Finanzen einzubauen, werten die Delegierten positiv. Eine umfassende Bewertung der Steuervorlage 17 wird der SGB aber erst nach Vorliegen der detaillierten Beschlüsse vornehmen.
Weiter bekräftigten die SGB-Delegierten den Willen in Sachen Lohngleichheit voranzukommen. Dazu rufen sie für den 22. September zusammen mit einer breiten Allianz von Frauenorganisationen zur nationalen Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung in Bern auf. Der Druck auf das Parlament, mit der Revision des Gleichstellungsgesetzes endlich eine gesetzliche Kontrollpflicht und Sanktionsmöglichkeiten zu verankern, muss erhöht werden.
Ausserdem sicherten die Delegierten in einer Resolution den Bauarbeitern, die das Rentenalter 60 auf dem Bau verteidigen, ihre volle Solidarität zu. Es geht nicht an, dass die Bauleute länger arbeiten, weniger verdienen und mit weniger Geld in die Rente gehen müssen. Die Delegierten des SGB fordern den Schweizerischen Baumeisterverband auf, seine Verweigerungshaltung aufzugeben und endlich zu verhandeln.
Die Resolutionen
- Resolution zum Service public
- Resolution zur Steuervorlage 17
- Resolution zum Arbeitskonflikt auf dem Bau
Weitere Dokumente
- Rede von Paul Rechsteiner zur Eröffnung
Auskünfte
- Dore Heim, Zentralsekretärin zuständig für Service public, 079 744 93 90
- Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
