Schluss mit dem Steuerkrieg zwischen den Kantonen

  • Finanzen und Steuerpolitik
Artikel
Verfasst durch Stefan Rüegger, SGB-Information

Die Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Schweiz fordert, dass alle Kantone Einkommen über 250‘000 Franken mit wenigstens 22 Prozent und Vermögen über 2 Mio. Franken mit wenigstens 0.5 Prozent besteuern müssen. Damit reduziert sie die schädlichen Auswüchse des ungebremsten kantonalen Steuerwettbewerbs.

Die Initiative stösst im Volk verständlicherweise auf viel Sympathie. Denn vom Steuerkrieg profitieren ausschliesslich die Reichsten. Sie erhalten die grössten Steuergeschenke und spüren die gravierenden negativen Auswüchse des Steuerkrieges kaum. Durch die riesigen Steuergeschenke an die höchsten Einkommen geraten die Kantone in einen Sparzwang, welcher direkt auf die tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt wird. Denn gespart wird als erstes in der Bildung, bei der Gesundheitsversorgung und beim Personal – also in den Bereichen, wo breite Teile der Bevölkerung auf die Leistungen des Staates angewiesen sind. Und als wäre das noch nicht genug, schiessen in vielen Fluchtgemeinden der Reichen auch noch die Mieten derart durch die Decke, dass Normalverdienende regelrecht vertrieben werden.

Wenn die Steuer- und Gebührenlast für tiefe und mittlere Einkommen immer höher wird, während sie für die Reichsten immer kleiner wird, dann läuft etwas grundlegend schief in unserem Land. Diesem Treiben schieben wir am 28. November mit einem Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative der SP Schweiz einen Riegel. Schluss mit dem unsinnigen Steuerkrieg, zurück zu einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen ihren Platz haben und nicht nur die reichsten 10 Prozent!

Damit wir der Initiative zum Erfolg verhelfen können, braucht es nun nochmals den Einsatz von uns allen. Bringt eure Kollegen, Familien, Freunde und Bekannte dazu, dass sie bis zum Sonntag ihr Ja zu mehr Steuergerechtigkeit auch wirklich abgeben. Lassen wir uns von den aufgeschreckten Superreichen, welche in den letzten Tagen drohten wegzuziehen, nicht erpressen. Stimmen wir am Sonntag deutlich Ja zur Steuergerechtigkeitsinitiative!

Zuständig beim SGB

Reto Wyss

Zentralsekretär

031 377 01 11

reto.wyss(at)sgb.ch
Reto Wyss
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