Über 70'000 Unterschriften hat ein breites Komitee gegen die masslose und unausgewogene Unternehmenssteuerreform III gesammelt. Die beglaubigten Unterschriften wurden am heutigen 6. Oktober der Bundeskanzlei übergeben.
Das Bündnis aus SGB und Gewerkschaften, SP, Grünen, JUSO, Junge Grünen, solidaritéS, PdA, und Attac hat während der Referendumsfrist über 72'000 Unterschriften gesammelt. 52'000 beglaubigte Unterschriften wurden nun bei der Bundeskanzlei eingereicht. Damit gelangt der Unternehmenssteuer-Bschiss definitiv zur Abstimmung, wahrscheinlich schon am 12. Februar 2017.
Ursprüngliches Ziel der Unternehmenssteuerreform (USR) III war, international geächtete Steuerprivilegien abzuschaffen. Doch die jetzige Vorlage schafft nichts als viele neue Steuerschlupflöcher: "Ein paar Konzerne und ihre Aktionäre machen mit diesen undurchsichtigen Steuertricks Milliarden, alle anderen werden über den Tisch gezogen", sagt SP-Vizepräsident Beat Jans: "Ein Nein macht den Weg frei für eine massvolle und ausgewogene Reform".
Die Kosten der USR III sind komplett unberechenbar. 2,7 Milliarden sind es ganz sicher - 1,3 Milliarden beim Bund und mindestens ebenso viel bei Kantonen und Gemeinden. Es könnte aber auch ein Mehrfaches sein. Erinnern wir uns an die USR II: Inzwischen hat sogar das Bundesgericht festgehalten, dass die Bevölkerung bei der Abstimmung 2008 betrogen wurde. Kosten von 900 Millionen veranschlagte der Bundesrat, in Wahrheit war es ein Vielfaches. Nur ein Nein zur USR III verhindert ein erneutes Debakel und einen weiteren Bschiss an der Bevölkerung.
Unter den neuen Milliardenlöchern würden besonders die Gemeinden und Städte leiden. Damit ist auch klar, wer diese teure Rechnung schlussendlich bezahlen müsste: Berufstätige und RentnerInnen mit tiefen und mittleren Einkommen. Für SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva ist klar, dass wir alle mit höheren Steuern, mehr Gebühren und Leistungsabbau für diese Reform bezahlen müssten. "Darum haben wir das Referendum ergriffen und werden diesen Steuer-Bschiss bekämpfen."
