Ursprüngliches Ziel der Unternehmenssteuerreform III war, dass die Schweiz ungerechtfertigte Steuerprivilegien für multinationale Firmen und Finanzgesellschaften abschafft. Der SGB hat das unterstützt. Doch die rechtsbürgerlichen Kräfte missbrauchen die Reform in krasser Art und Weise, um den Firmen und ihren Aktionären neue, weitergehende Steuerprivilegien zu gewähren.
- Auch Unternehmen müssen Steuern zahlen. Auch sie brauchen öffentliche Dienstleistungen. Im Föderalismus gilt das erst recht. Ohne Unternehmenssteuern kämen die wirtschaftlichen Zentren mit den Firmensitzen in Finanznöte. Steuern würden nur noch in den Wohngemeinden und -kantonen bezahlt. Ausländische Aktionäre der Firmen erhielten den Schweizer Service Public sogar steuerfrei. Mit der vorliegenden Reform, kriegen sie den Service Public zu billig.
- Die Unternehmenssteuerreform III führt zu einem weiteren, flächendeckenden Senkungs-wettlauf bei den Unternehmenssteuern. Der Bund wird diesen Steuersenkungswettlauf anheizen, indem er den Kantonen mehr als eine Milliarde für Steuersenkungen überweist.
- Die so genannte "zinsbereinigte Gewinnsteuer" schafft ein schwarzes Loch in den Schweizer Steuergesetzen. Es drohen grosse Ausfälle, die im Moment niemand beziffern kann - wie bereits bei der Unternehmenssteuerreform II. Sie erlaubt es auch reichen Privatpersonen ihre Steuern substanziell zu senken - indem sie ihr Vermögen in eine Firma auslagern.
- National- und Ständerat haben darüber hinaus eine Reihe von weiteren Steuerprivilegien geschaffen (Patentbox, F&E-Abzug u.a.). Die Beschränkung des maximalen Steuerabzugs auf 80 Prozent ist Augenwischerei. Denn selbst mit dieser Regelung sind auf Kantons-und Gemeindeebene rekordtiefe Steuerbelastungen im Bereich von 2 Prozent völlig legal.
Die Unternehmenssteuerreform III führt zu riesigen Steuerausfällen bei Bund, Kantonen und Gemeinden - auf Kosten der Normalverdienenden. Gewisse Firmen werden fast keine Steuern mehr zahlen. Die Delegiertenversammlung des SGB vom 27. Mai 2016 hat deshalb einstimmig beschlossen, das Referendum dagegen zu unterstützen.
Auskünfte:
- Daniel Lampart, Sekretariatsleiter SGB, 031 377 01 16; 079 205 69 11
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
