„Bis heute gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Lehren aus dem Beinahe-Kollaps des Finanzsystems auch nur in Ansätzen gezogen worden wären. Die Spitze der UBS strebt dieselben oder gar noch höhere Gewinnziele und Eigenkapitalrenditen an wie vor der Finanzkrise. Ohne eine erneut hoch risikoträchtige Geschäftspolitik sind diese Ziele nicht zu erreichen. Die risikotreibende Boni-Praxis wird, abgesegnet durch die Finma, in nur leicht veränderter Form weitergeführt.“
Unter anderem mit diesen Argumenten verlangte SGB-Präsident Paul Rechsteiner am 7. Dezember 2009 die Einsetzung einer Finanzskandal-PUK. Das Büro des Nationalrates hat am 5. Februar einen entsprechenden Beschluss gefasst. Themen der PUK-Untersuchung sollen die Regulierung des Finanzsektors wie auch die Übermittlung von UBS-Kundendaten an die USA bilden.
Anfangs März wird das Büro des Ständerates entscheiden. Eine PUK-Untersuchung ist dringend notwendig. Es wäre verantwortungslos, wenn die Politik die schlimmste Wirtschaftskrise seit 70 Jahren einfach schulterzuckend zur Kenntnis nehmen wollte, ohne Lehren für die Zukunft abzuklären. Das zum Glück wenig wahrscheinliche Njet wäre nichts anderes als eine Selbstkastration der Politik gegenüber einer Wirtschaft ohne Bodenhaftung.
Ebenfalls in der Sessionsvorschau: AVIG-Revision, 11. AHV-Revision und Vorstösse zur Migration.
