Auch wenn die Schweizerinnen und Schweizer am 12. Februar Nein zur Unternehmenssteuerreform III sagen, landet die Schweiz nicht auf einer schwarzen Liste der OECD. Der OECD-Steuerbevollmächtigte Pascal Saint-Amans entkräftigt damit eines der Argumente der Befürworter. Gleichzeitig kritisiert er die in der USR III vorgesehenen Patentboxen.
Im Gegensatz zu dem, was viele Befürworterinnen und Befürworter der Unternehmenssteuerreform III behaupten, würde die Schweiz bei einem Nein zur USR III nicht automatisch auf eine schwarze Liste der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gesetzt, "zumindest nicht sofort". Dies sagt kein geringerer als Pascal Saint-Amans, Direktor des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und -verwaltung, der Anti-Steuerflucht-Abteilung der OECD, gegenüber dem Westschweizer Radio RTS. Damit ist das Argument der USR-III-BefürworterInnen hinfällig, gegen die Schweiz würden bei einem Nein automatisch Sanktionen ergriffen.
Zwar gab Druck seitens der Europäischen Union und der OECD tatsächlich den Anstoss zur Reform, weil diese die Abschaffung der von ihnen als schädlich betrachteten Steuerprivilegien für Hauptsitze multinationaler Konzerne, Rohstoffhändler und andere vor allem im Ausland tätige Firmen fordern. Doch bei einem Nein am 12. Februar "werden sich die Schweiz und ihre Partner an einen Tisch setzen und diskutieren", die Schweiz jedoch nicht auf eine schwarze Liste kommen, sagt Saint-Amans. Er respektiere das System der direkten Demokratie in der Schweiz und damit auch den Volksentscheid vom 12. Februar. Auch verstehe er, dass es im Schweizer politischen System eine gewisse Zeit dauere, bis Reformen umgesetzt werden könnten. Hingegen kritisiert Saint-Amans die in der USR III vorgesehenen Patentboxen, diese seien "zweifellos nicht die beste Möglichkeit, öffentliche Gelder zu verwenden".
Ein Nein zur USR III bedeutet also keineswegs das Ende der Beziehungen zwischen der Schweiz und der OECD. Vielmehr müsste sich das Parlament noch einmal mit der Reform beschäftigen und daraus eine ausgewogene Vorlage zimmern, die zwar die schädlichen Steuerprivilegien abschafft, hingegen ausgewogen finanziert ist. Die ursprüngliche Vorlage des Bundesrats, welche das Parlament bis zur Unkenntlichkeit verzerrt hat, ging in diese Richtung. Sie wäre damit eine gute Diskussionsgrundlage.
