Die Änderung des Kriegsmaterialgesetz (KMG), über die wir am 29. November abstimmen, will die Ausfuhren von Schweizer Kriegsmaterial vereinfachen. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund lehnt diese Lockerung ab.
Der Bundesrat soll künftig bei der Genehmigung von Kriegsmaterial-Exporten, von den bisherigen Kriterien (u.a. kein bewaffneter Konflikt, keine systematische und schwere Verletzung der Menschenrechte, keine Gefahr des Einsatzes gegen Zivilbevölkerung oder des Weiterexports an ein unerwünschtes Land) abweichen dürfen. Die Revision will zudem Waffenlieferungen an westliche Länder grundsätzlich bewilligen, selbst wenn sie sich in einem Konflikt befinden. Und nur noch in Ausnahmefällen müsste der Bundesrat den Handelspartnern verbieten, Schweizer Kriegsmaterial an andere Länder weiter zu verkaufen.
Die Lockerung des KMG geht zu weit und in die falsche Richtung. Weiterhin verboten bleibt es nämlich, Schweizer Kriegsmaterial an Staaten weiterzugeben, die sich in einem Selbstverteidigungskrieg befinden und das Kriegsmaterial am dringendsten bräuchten. So dürfte zum Beispiel Deutschland auch in Zukunft keine Schweizer Waffen an die Ukraine liefern.
Kriegsmaterialexporte sollten zudem gesetzlich klar geregelt sein. Neu bekommt aber der Bundesrat sehr viel Ermessensspielraum. Zudem steigt die Gefahr, dass Schweizer Waffen einfacher in Länder gelangen, die schwerwiegend und systematisch Menschenrechte verletzen. Denn die Schweiz verliert die Kontrolle über ihr Kriegsmaterial, wenn sie es grundsätzlich an Partnerstaaten verkauft und diese es gleich weiterverkaufen dürfen.
Es ist nicht nötig das Kriegsmaterialgesetz voreilig zu locken. Fortschritte bei den Arbeitsbedingungen in der Rüstungsindustrie bleiben auch ohne Revision möglich.
