Der Nationalrat hat heute Massnahmen gegen die Wohnungsnot abgelehnt. Die Mieten sind vielerorts zu hoch. Eine Stärkung der Bundesförderung für den gemeinnützigen Wohnungsbau wäre dringend notwendig. Die Mietpreisexplosion der letzten Jahre frisst der arbeitenden Bevölkerung empfindlich an der Kaufkraft.
Das Problem ist offensichtlich und die Lösungen liegen auf der Hand. Eine wirksame Massnahme wäre eine deutliche Aufstockung der Bundesförderung für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Diese Förderung wirkt doppelt: Sie schafft zusätzlichen Wohnraum und sorgt gleichzeitig dafür, dass dieser Wohnraum bezahlbar bleibt.
In der Schweiz hat der gemeinnützige Wohnungsbau zwar eine lange Tradition, seine Bedeutung ist heute jedoch viel zu klein. Weniger als vier Prozent aller Mietwohnungen gehören gemeinnützigen Bauträgern. Angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt muss sich das ändern.
Die Dringlichkeit ist klar. Zwar müssen die Kantone eine zentrale Rolle übernehmen. Doch auch der Bund hat wichtige Instrumente, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu stärken. Konkret geht es um eine Aufstockung der beiden Förderinstrumente Fonds de Roulement und Emissionszentrale für gemeinnützige Wohnbauträger.
Der Bundesrat hatte dem Parlament jedoch lediglich eine Verlängerung der bestehenden Instrumente auf dem viel zu tiefen heutigen Niveau vorgeschlagen. Die Gewerkschaften kritisierten diesen Ansatz. Angesichts der Wohnungsnot reicht es nicht, den gemeinnützigen Wohnungsbau einfach am Leben zu halten. Er muss deutlich gestärkt werden.
Der Nationalrat hat eine solche Stärkung nun abgelehnt. Das ist unverständlich. Denn einfacher und schneller lässt sich der gemeinnützige Wohnungsbau auf Bundesebene derzeit kaum fördern als über eine Aufstockung der Eventualverpflichtungen der Emissionszentrale sowie des Zahlungsrahmens des Fonds de Roulement.
Für die Steuerzahlenden entstehen dadurch keine Kosten. Im Gegenteil: Der Bund verdient daran sogar. Allerdings etwas weniger, als wenn die Finanzierung vollständig über Banken erfolgt. Nun ist der Ständerat gefordert. Er muss den Entscheid des Nationalrats korrigieren und den gemeinnützigen Wohnungsbau endlich wirksam stärken.
