Statt von der Nationalbank die Durchsetzung ihres gesetzlichen Auftrags zu fordern und für einen angemessenen Euro-Frankenkurs einzustehen, haben die bürgerlichen Parteien in der dringlichen Debatte ihr altbekanntes neoliberales Wunschprogramm heruntergebetet. Ihre Rezepte, vom Abbau des Lohnschutzes über den Verzicht auf Massnahmen zur Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Männern und Frauen, den Verzicht auf die Energiewende, Steuererleichterungen für Unternehmen, Sparpakete für den Bund, bis hin zum Personalstopp in der Verwaltung, können die sehr starke Aufwertung des Frankens nicht wett machen.
Gefordert ist die Nationalbank, die als einzige Institution den Wechselkurs entscheidend beeinflussen kann. Sie muss den Franken wieder auf ein tragbares Niveau bringen, das Löhne schützt und Arbeitsplätze erhält. Das wirksamste Instrument dafür ist ein expliziter Mindestkurs oder ein ausdrückliches Kursziel - bei Bedarf ergänzt durch Negativzinsen oder notfalls Einschränkungen des Frankenhandels.
Den Franken-Schock als Chance zu bezeichnen ist zynisch, angesichts der mehr als 100 Firmen, die seit dem 15. Januar illegale Euro-Löhne, Lohnsenkungen, Stellenabbau und -auslagerungen sowie Arbeitszeitverlängerungen angekündigt haben. Selbst ein Appell an das Verantwortungsbewusstsein jener Arbeitgeber, die den überbewerteten Franken als Vorwand benützen, um ihre Margen zu erhöhen, ist ausgeblieben. Deren Verhalten ist verantwortungslos und wird von den Gewerkschaften entschieden bekämpft.
Nicht einmal die Motion seiner eigenen Wirtschaftskommission zur Einführung einer günstigen Versicherung zur Absicherung von Wechselkursschwankungen wollte der Nationalrat annehmen. Diese hätte stark exportorientierten Firmen die Möglichkeit verschafft, sich gegen die Folgen des ausser Kontrolle geratenen Frankenkurses zu schützen.
Auskünfte:
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
