Nachdem der Bundesrat bereits im März die Ablehnung der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung beschlossen hatte, will er jetzt offenbar zügig vorwärts machen. Die heute verabschiedete Botschaft bringt keine neuen Argumente. Mit seinem Nein hat der Bundesrat eine weitere Chance verpasst, ein obsoletes Steuerprivileg für Superreiche zu beseitigen und eine auch aussenpolitisch heikle Steuer-Baustelle zu räumen.
Die Initiative fordert gleiche Spielregeln für alle: jeder soll Steuern nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zahlen. Die Pauschalbesteuerung verletzt die Rechtsgleichheit und untergräbt die Steuermoral. An dieser grundsätzlichen Ungerechtigkeit vermag auch die vom Parlament im letzten Herbst beschlossene kosmetische Verschärfung beim Pauschalsteuer-Tarif nichts zu ändern. Zudem wurde den bisherigen 5‘500 Profiteuren eine fünfjährige Übergangsfrist ab Inkraftsetzung eingeräumt; damit bleibt für sie bis mindestens 2019 alles beim Alten.
Nachdem bereits eine Reihe von Kantonen die Pauschalbesteuerung abgeschafft hat, sehen die Initiantinnen und Initianten der Abstimmung auf Bundesebene mit grosser Zuversicht entgegen. Die Abschaffung der Pauschalbesteuerung drängt sich auf gesamtschweizerischer Ebene immer mehr auf. Denn so kann dem Steuer-Tourismus pauschalbesteuerter Millionäre und der interkantonalen Schmuddel-Konkurrenz Einhalt geboten werden, die bei der Abschaffung in einzelnen Kantonen punktuell drohen.
Auskünfte:
- Nico Lutz, GL-Mitglied Unia 076 330 82 07
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