Die Delegierten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes fordern ein Moratorium bei den Steuergeschenken des Bundes für Reiche und hohe Einkommen. Einstimmig haben sie an ihrer heutigen DV diesem Antrag zugestimmt. Die Delegierten verurteilten eine Politik, die unter dem Deckmantel der Familienbesteuerungsrevision die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung zusammen mit dem Ausgleich der kalten Progression bereits 2010 um rund 1 Milliarde Steuerfranken entlastete. Dagegen gehen die übrigen 90 Prozent der Schweizer Bevölkerung nicht nur leer aus, sie werden 2010 fast 2 Mia. Franken mehr Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Diese Politik ist konjunkturell und sozial selbstmörderisch.
Die SGB-Delegierten forderten vom Bundesrat zügig griffige Massnahmen gegen die beängstigende Zunahme der Arbeitslosigkeit. Dazu gehört in erster Linie ein Ausgleich der gesteigerten Krankenkassenprämien in voller Höhe sowie ein mindestens 5 Mia. Franken schweres Investitionsprogramm. Sie beschlossen, dem hinsichtlich Konjunkturankurbelung zögernden und lediglich mit einem Miniprogramm liebäugelnden Bundesrat mit gewerkschaftlichen Aktionen Beine zu machen. Diese Aktionen sollen auch gegen den Abbau in den Sozialversicherungen gerichtet sein. Für den 2. Juni 09 sind erste dezentrale Alarm-Demonstrationen vorgesehen (insbesondere gegen den Abbau in der AHV gerichtet), am 19. September soll eine grosse nationale Kundgebung den ersten Höhepunkt einer gewerkschaftlichen Mobilisierung gegen die verantwortungslose Politik des laisser faire darstellen.
Mit allen gegen 3 Nein-Stimmen beschlossen die Delegierten des SGB zudem die Ja-Parole zur IV-Finanzierung (Abstimmung vom 27.9.09). Die IV braucht dringend mehr Geld. Nur so kann ihre weitere Verschuldung gestoppt werden. Dies sahen die Delegierten als notwendig an, um einen neuerlichen - diesmal noch drastischeren - Leistungsabbau in dieser Sozialversicherung zu verhindern.
Hinweis: Die zwei entsprechend von den Delegierten verabschiedeten Resolutionen finden Sie auf www.sgb.ch
