Die Invasion in die Ukraine hinterlässt erste Spuren in der Schweizer Wirtschaft. Die Teuerung steigt deutlich. In Branchen wie Tourismus und Luftfahrt verzögert sich die Erholung. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund unterstützt das Engagement des Bundesrates für ein Ende dieses furchtbaren Krieges. Gleichzeitig fordert der SGB den Bundesrat auf, rasch wirksame Massnahmen zur Verhinderung von Lohneinbussen und Arbeitslosigkeit zu ergreifen. Der SGB fordert, die vereinfachten Regeln bei der Kurzarbeit zu verlängern und die Einnahmen aus der erhöhten CO2-Abgabe so rasch als möglich an die Bevölkerung zurück zu erstatten. Dadurch hätten die Schweizer Haushalte rund 200 Mio. Franken an zusätzlicher Kaufkraft.
Die höheren Energiepreise infolge des Krieges haben die Teuerung weiter steigen lassen. Letzte Woche sind die Öl- und Gaspreise stark gestiegen. Der Heizölpreis schoss auf fast 190 Fr./100l, was einen historischen Höchststand darstellt. Mittlerweile hat sich die Lage wieder etwas beruhigt. Die aktuellen Preise sind bei rund 140 Fr./100l – Tendenz leicht sinkend. Der steile Anstieg hat Forderungen nach Steuersenkungen bei den fossilen Treib- und Brennstoffen ausgelöst. Angesichts der Volatilität der Preise und der klimapolitischen Ziele ist diese Forderung jedoch verfrüht.
Zumal es einen Weg gibt, wie die Haushalte schneller entlastet werden können – ohne die Umwelt- und Klimaziele in Frage zu stellen. Auf Anfang 2022 wurde die CO2-Abgabe auf Heizöl und Gas erhöht. Sie stieg von 96 Fr./t auf 120 Fr./t CO2. Die Einnahmen aus der CO2-Abgabe müssen der Bevölkerung zurückerstattet werden. Doch das geschieht momentan nur teilweise. Im laufenden Jahr erhält die Bevölkerung nur die Einnahmen aus der Abgabe von 96 Fr/t zurück. Das Geld aus der Erhöhung von 96 auf 120 Fr./t gibt es voraussichtlich erst 2023. Die CO2-Abgabe führte dazu, dass 100l Heizöl auf 2022 rund 6 Franken teurer wurden. Beim Gas sind es rund 0.5 Rp./kWh. Die Erhöhung der CO2-Abgabe führt beim Bund zu Mehreinnahmen von knapp 300 Mio. Franken. Es gibt keinen Grund, weshalb der Bund dieses Geld nicht unmittelbar an die Bevölkerung zurückgeben sollte, erst recht angesichts der Preisanstiege bei Öl und Gas. Die Bevölkerung und die Unternehmen erhalten zwei Drittel der Einnahmen – hätte also rund 200 Mio. Franken mehr Kaufkraft. Ein Drittel wird für Subventionen an Hauseigentümer verwendet («Gebäudeprogramm»). Wenn die Mehreinnahmen aus der CO2-Abgabe rasch an die Bevölkerung zurückerstattet werden, erhält jeder und jede etwas mehr als 20 Franken. Für eine vierköpfige Familie sind das immerhin fast 100 Franken.
Vereinfachte Regeln bei der Kurzarbeit verlängern
Branchen wie der Tourismus und die Luftfahrt, welche noch die negativen Auswirkungen der Corona-Krise spüren, müssen länger auf die wirtschaftliche Normalisierung warten, da die Gäste aus Asien oder Amerika Europa tendenziell fernbleiben werden. In den gewerblichen Branchen führen die höheren Materialpreise zu Auftragseinbussen und Stornierungen. Die Exportindustrie wird die Abschwächung der Weltkonjunktur spüren. Es drohen Arbeitslosigkeit und Lohneinbussen. Um das zu verhindern, fordert der SGB, die vereinfachten Regeln bei der Kurzarbeit zu verlängern. Diese fallen sonst ab Ende März weg.
Die Entwicklung in naher Zukunft bleibt von grosser Unsicherheit geprägt. Zur höheren Teuerung wird voraussichtlich noch ein deutlicher Anstieg der Krankenkassenprämien kommen. Dementsprechend könnten weitere Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft notwendig werden.
