Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes zeigt klar: Die Schweiz will keine Lohnsenkung per Gesetz. 63 Prozent der Stimmbevölkerung würden ein Gesetz ablehnen, das erlaubt, kantonale oder kommunale Mindestlohnregelungen zu umgehen, wenn ein Gesamtarbeitsvertrag tiefere Mindestlöhne vorsieht. Nur 26 Prozent wären dafür und zehn Prozent sind unentschieden.
Somit steht die Bevölkerung klar hinter den demokratisch beschlossenen kantonalen Mindestlöhnen. Die Beschäftigten in den Tieflohnsektoren sollen geschützt bleiben. Und demokratische Entscheide sind zu respektieren. Der geplante Angriff auf den Föderalismus hätte an der Urne sehr schlechte Chancen. Der SGB hatte bereits im Sommer angekündigt, das Referendum zu ergreifen, falls das Parlament kantonale Volksentscheide rückgängig machen will.
Dabei zieht sich die Ablehnung zieht praktisch durch alle Bevölkerungsgruppen. In allen Regionen sowie allen Altersgruppen, Bildungsstufen und politischen Lagern überwiegt deutlich das Nein. Besonders klar ist auch die inhaltliche Haltung der Bevölkerung: Am meisten stört der negative Effekt auf tiefe Löhne und die Missachtung von demokratischen Volksentscheiden. Viele Befragte betonen, dass Mindestlöhne demokratisch legitimiert sind und nicht durch ein Bundesgesetz ausgehebelt werden dürfen. Auch bei weiterführenden Fragen zeigt sich klar: Wenn kantonale Mindestlöhne und GAV-Bestimmungen im Konflikt stehen, will die Mehrheit den Schutz durch Mindestlöhne beibehalten.
