Wegen des Streits mit der EU um die Steuerdumping-Praktiken der Schweiz plant die Genfer Kantonsregierung ein 457 Millionen schweres Steuergeschenk für Unternehmen: Künftig sollen alle in Genf angesiedelten Unternehmen einen einheitlichen Steuersatz von 13 Prozent bezahlen. Auch die Kantone Basel und Zürich liebäugeln mit solch drastischen Steuersenkungen. Dieses Steuerdumping muss gestoppt werden, denn die Zeche bezahlt die Bevölkerung.
In der Schweiz können ausländische Firmen, die das Gros ihres Umsatzes ausserhalb der Schweiz erwirtschaften, von einem international konkurrenzlos tiefen Steuerklima profitieren. Sie bezahlen dabei weniger Steuern als Firmen, die ihr Geschäft hauptsächlich in der Schweiz machen. Die grosse Mehrheit der Unternehmen zahlt in der Schweiz einen Gewinn-Steuersatz von etwa 23 Prozent. Eine kleine, privilegierte Minderheit hingegen zahlt je nach Kanton nur einen Satz von 11 Prozent. Einzig Hong Kong kennt noch tiefere Unternehmenssteuersätze.
Unlauterer Steuerwettbewerb
Aus Sicht der EU betreibt die Schweiz mit diesem System unlauteren Wettbewerb. Die EU fordert, dass die steuerrechtlichen Spezialregelungen aufgegeben und die im Ausland erzielten Gewinne gleich besteuert werden wie jene im Inland. Ein grosser Nutzniesser dieser Politik ist vor allem der Kanton Genf. Gemäss einer Mitte Oktober präsentierten Studie des Lausanner Universitätsinstituts Créa gibt es in Genf 945 Firmen mit speziellem Steuerstatut. Dazu kommen 136 mit ihnen verbundene Firmen. Die hauptsächlich im Handel – vor allem im Rohstoffhandel – tätigen Firmen mit ihren knapp 20‘000 Angestellten zahlen rund eine Milliarde Gewinnsteuern an Kanton und Gemeinden sowie 640 Millionen an den Bund.
Damit diese Firmen nicht abwandern, will die Genfer Regierung den Unternehmenssteuersatz generell auf 13 Prozent senken (auch für Schweizer Firmen, die bislang um die 24 Prozent zahlen). Diese Steuersenkung für das Gros der Genfer Firmen würde beim Kanton und den Gemeinden laut Studie zu einem Steuerausfall von 457 Millionen Franken führen. Um dies zu finanzieren, verlangt Genf die Unterstützung durch den Bund.
Aufgeschreckt durch die Studie aus Genf preschten auch die Kantone Basel und Zürich vor und dachten laut über eine Senkung der Unternehmenssteuern nach. Die Zürcher Regierung bezifferte den so verursachten Steuerausfall auf 350 Millionen Franken, die Basler Regierung nannte keine konkreten Zahlen.
Unnötige Steuergeschenke in Milliardenhöhe
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) kritisiert diese Pläne. Sollten sie realisiert werden und Schule machen, würde das in der gesamten Schweiz zu Steuerausfällen von mehreren Milliarden führen. Eine generelle Senkung der Unternehmenssteuern kann sich die Schweiz nicht leisten und ist ein volkswirtschaftlicher Unsinn: Die Zentren würden geschwächt, der Service Public würde abgebaut und die Infrastruktur vernachlässigt. Bereits jetzt werden in zahlreichen Kantonen Sparmassnahmen vorbereitet. Damit ist klar: Der Beitrag der Unternehmen an die Finanzierung der öffentlichen Dienstleistungen darf nicht weiter sinken. Sonst muss die Bevölkerung die Zeche über höhere Steuern bezahlen oder schlechtere staatliche Leistungen hinnehmen.
Eine Studie des SGB zeigt, dass die Schweiz auf die auch von Economiesuisse propagierte generelle Steuersenkung verzichten kann. Nur Genf, vermutlich auch die Waadt und Basel-Stadt sind stark betroffen. Insgesamt sollten die Folgen der Anpassung an die EU-Forderungen in der Schweiz aber verkraftbar bleiben, da nur ein überschaubarer Teil der Firmen abwandern würde. Denn im weltweiten Vergleich sind die Unternehmenssteuern in der Schweiz auch ohne die Sondersätze für Spezialgesellschaften tief. Für Genf, eventuell die Waadt und Basel-Stadt, die bei der Aufgabe der Dumping-Sätze einen Teil des Steuersubstrats verlieren würden, müssten im Rahmen des Finanzausgleichs Lösungen gesucht werden.
Angesichts der schwachen Datenlage über Umfang und Bedeutung der tiefen Unternehmenssteuern für Spezialgesellschaften muss der Bund aber nun zuerst eine sorgfältige Analyse vornehmen. Erst dann kann über die zu treffenden Massnahmen entschieden werden.
Mehr Fairness anstatt noch mehr Steuerdumping
Schon jetzt ist aber klar, dass sich die Schweiz eher an den internationalen Bestrebungen für faire Steuersysteme beteiligen sollte, als die Unternehmenssteuer-Spirale weiter nach unten zu drehen. Fairness ist im Interesse aller Staaten, auch der Eidgenossenschaft. Denn die Schweiz ist selber ein Opfer von Dumping-Praktiken anderer Länder. Bekannt sind etwa die tiefen Besteuerungen von Erträgen aus immateriellen Gütern in den Benelux-Ländern. Dabei werden auf Lizenz- und oder Patenterträgen nur null bis sieben Prozent Gewinnsteuern erhoben, während es auf üblichen Erträgen bis zu 30 Prozent sind.
