Reiche Ausländer können sich in der Schweiz pauschal besteuern lassen und so teilweise massiv Steuern sparen. Zürich und Schaffhausen haben es vorgemacht: Mit dieser Extrawurst muss endlich Schluss sein!
Sofern sie in der Schweiz offiziell nicht arbeiten, können ausländische Multimillionäre von der Pauschalbesteuerung profitieren. Statt dem effektiven Einkommen und Vermögen wie alle normalen Menschen müssen sie bloss einen Pauschalbetrag, in der Regel den fünffachen Mietwert ihrer Wohnung, als Einkommen versteuern. Zurzeit werden rund 5500 ausländische Millionäre pauschalbesteuert, darunter immer mehr Business-Nomaden und Schein-Erwerbslose, die ihre weltweiten Firmenkonglomerate von hier aus managen.
Gerechte Steuern für alle
Diese Privilegierung der ohnehin schon Privilegierten ist neoliberale Steuerlogik von vorgestern. Die Bevölkerung des Kantons Zürich erkannte dies bereits 2009 und schaffte diesen alten Zopf ab. Von den düsteren Prognosen der Rechtsbürgerlichen, welche vor massiven Steuerverlusten warnten, bewahrheitete sich keine. Im Gegenteil. Nachdem gut die Hälfte der Pauschalbesteuerten den Kanton Zürich nach dem Volksentscheid verliessen, wiesen die betroffenen Gemeinden sogar höhere Steuereinnahmen aus – es waren in die freigewordenen Villen und Herrenhäuser schnell neue und nicht minder gut betuchte Bewohnerinnen und Bewohner eingezogen.
Das wird auch national funktionieren. Denn durch eine Schweiz weite Abschaffung der Pauschalbesteuerung fällt die Möglichkeit der Pauschalbesteuerten weg, einfach in den nächsten Kanton abzuwandern. Wer in der Schweiz leben und von ihren Vorzügen profitieren will, soll sich auch angemessen an ihrer Finanzierung beteiligen. Und sie werden es tun. Denn die Schweiz ist nicht nur wegen tiefen Steuern attraktiv.
Auch bei dieser Initiative ist unser Engagement gefragt. Wer selber noch nicht unterschrieben hat, sollte das natürlich unbedingt noch nachholen und den Bogen am besten auch gleich noch bei den Kolleginnen und Kollegen zirkulieren lassen. Das ist wenig Aufwand für den Einzelnen oder die Einzelne, bringt aber in der Summe trotzdem schon viel.
Den Unterschriftenbogen gibt es hier zum Download: http://bit.ly/O942NE
